Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion! Frau Präsidentin, Sie entschuldigen: Herr Brandner, so viel Schwachsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört, wie Sie ihn gerade von sich gegeben haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es ja schon ziemlich komisch. Im Dezember 2021 berichtet die „taz“ erstmals darüber, dass es im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz familiäre Beziehungen gibt.

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, und wie!)

Schon damals war klar, dass Patrick Graichen als beamteter Staatssekretär und Michael Kellner als Parlamentarischer Staatssekretär berufen worden waren. Jetzt, eineinhalb Jahre später, beantragen Sie eine Aktuelle Stunde dazu, weil im „Spiegel“ eine Kolumne veröffentlicht wurde,

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Weil es immer schlimmer wird!)

ein Meinungsbeitrag eines Journalisten. Das ist ziemlich komisch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da frage ich mich schon, warum. Vor anderthalb Jahren hat es Sie nicht interessiert, null, und jetzt setzen Sie das Thema völlig grundlos auf die Tagesordnung. Sie machen aus einer Mücke einen Elefanten. Das ist purer Populismus, die ganzen plumpen Sprüche, die wir gerade hören mussten, die ganzen plumpen Tweets. Das Einzige, was Sie wollen, ist, die Demokratie zu beschädigen,

(Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie doch selbst!

und das werden wir nicht zulassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber Sie sind ja nicht die Einzigen.

(Stephan Brandner [AfD]: Aha!)

Die CSU ist nicht viel besser. Von grünem Filz ist da die Rede. Immerhin ist in Bayern Wahlkampf. Da muss man draufhauen, egal ob man damit die Antidemokraten hofiert oder nicht. Sie haben es noch immer nicht verstanden: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer Alfred Sauter, Philipp Amthor, Peter Gauweiler und Monika Hohlmeier in seiner Partei hat, sollte erstmal selbst den Filz bekämpfen. Befreien Sie sich von Ihren korrupten Altlasten; dann kann man Sie vielleicht auch wieder ernst nehmen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Worum geht es eigentlich genau?

(Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich erklärt!)

Es geht um finanzielle und familiäre Beziehungen zwischen dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem unabhängigen

(Lachen bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Da müssen Sie selber lachen, oder?)

Öko-Institut. Zwei Mitarbeitende sind mit zwei Staatssekretären verwandt. Das Institut erhält Aufträge vom Ministerium für externe Gutachten. Und ja, es geht wirklich familiär zu.

(Stephan Brandner [AfD]: Aha! Da geht es sehr familiär zu!)

Mit Jakob und Verena Graichen arbeiten Bruder und Schwester von Patrick Graichen im Öko-Institut. Verena Graichen ist gleichzeitig die Frau von Michael Kellner. Das ist schon nicht ohne – da gibt es keinen Zweifel –; aber verboten ist es eben auch nicht.

(Zuruf von der AfD: Ah!)

Bleiben die Aufträge an das Öko-Institut. 2022 hat das Institut Aufträge in Höhe von 3,5 Millionen Euro erhalten, 2021 in Höhe von 2,1 Millionen Euro.

(Stephan Brandner [AfD]: Nicht gerade Peanuts!)

Jetzt ist die Vergabe von externen Gutachten und Studien nichts Ungewöhnliches. Die Frage, die sich stellt, ist: Liegt es an der familiären Beziehung? Und da lässt sich festhalten: Weder Bruder noch Schwester von Patrick Graichen sind im Öko-Institut in irgendeiner Führungsposition oder in der Geschäftsführung tätig. Vielmehr liegt es wohl eher daran, dass das Öko-Institut schon seit langer Zeit Gutachten und Studien für verschiedene Regierungen anfertigt.

Interessant ist dann noch, dass Verena Graichen für den BUND Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung ist.

(Stephan Brandner [AfD]: Auch noch?)

Der wurde aber schon unter Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der unionsgeführten Bundesregierung einberufen. Ein Skandal ist also auch das nicht wirklich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dass familiäre und berufliche Beziehungen auseinandergehalten werden können, das hält sogar der Verein LobbyControl für möglich. Beim besten Willen, eine Aktuelle Stunde verdient dieses Thema, das bereits anderthalb Jahre alt ist, nicht.

(Stephan Brandner [AfD]: Das wird immer schlimmer, Herr Hümpfer!)

Eins will ich aber auch in Richtung von Herrn Habeck sagen: Ein Geschmäckle bleibt,

(Zurufe von der AfD: Ah!)

und auch wir werden verfolgen, wie sich das entwickelt

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

und wie transparent das Ministerium tatsächlich mit dem Thema umgeht.

(Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört! Er lernt dazu!)

Bei Ausschreibungen ist weder Herr Graichen noch Herr Kellner beteiligt;

(Mario Czaja [CDU/CSU]: Nein! Natürlich nicht! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Nein! Nichts damit zu tun!)

das ist schon mal gut. Grünen Filz oder gar Vetternwirtschaft, wie hier vorgeworfen wird, sehen wir aktuell nicht.

(Carolin Bachmann [AfD]: Sie glauben auch an den Weihnachtsmann, oder?)

Deshalb ist diese Aktuelle Stunde eine Stunde, die wir auch sinnvoller hätten verbringen können.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Mario Czaja.

(Beifall bei der CDU/CSU)