Reinhard HoubenFDP - Aktuelle Stunde - Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann das öffentliche Interesse an diesem Thema durchaus nachvollziehen. Sicher ist: Die persönlichen Verbindungen zwischen dem BMWK und anderen Stakeholdern müssen in Ruhe aufgearbeitet werden. Aller Anschein von Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft muss transparent ausgeräumt werden. Das ist der Anspruch, den wir Freie Demokraten, den wir als Regierungsfraktion haben.
Ein so großes Haus wie das BMWK, das mit vielen Milliarden Euro haushalten kann, ist auf eine ordentliche Compliance angewiesen. Privates und Berufliches muss auf allen Ebenen zu trennen sein.
(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt können Sie zuhören, Herr Habeck!)
Das ist mit Sicherheit auch im Interesse des Ministeriums und aller Betroffenen.
Auch muss klar sein: Wir werden diese Frage hier im Plenarsaal heute nicht final klären können. Diese Debatte wird nicht mehr zutage fördern, als ohnehin bereits pressebekannt war. Es hilft doch nur eine Aufklärung. Und es geht nicht darum, wie in der Presse beschrieben wird, ob bei fünf Ausschreibungsbewerbungen auf dem Tisch eines Staatssekretärs nun die mit dem schönsten Nachnamen bewilligt wird. Wir haben in Deutschland klare Vergaberichtlinien, und auf deren Einhaltung wird mit Sorgfalt geachtet.
(Beifall der Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP] und Dr. Nina Scheer [SPD])
Dies hier ist vor allen Dingen – und da komme ich jetzt vielleicht eher zur politischen Bewertung, meine Damen und Herren – mal wieder ein Versuch der AfD, einen Keil zwischen die Politik und die Menschen zu treiben.
(Beifall der Abg. Katrin Zschau [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Was ist das denn für ein Quatsch? Ein Keil zwischen Politik und Menschen? So ein Quatsch! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist ja wohl lächerlich! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben so gut angefangen, Herr Houben! Das ist ja ein Absturz jetzt!)
Und das Narrativ ist: Die kennen sich doch alle, es ist alles ausgeklüngelt, es ist alles abgekartet, nur Selbstbereicherung.
Und dann, meine Damen und Herren, muss ich doch mit einem gewissen Schrecken zur Kenntnis nehmen, dass manche hier im Haus der Versuchung nicht widerstehen können, auf dieses Pferd aufzuspringen.
(Beifall der Abg. Katrin Zschau [SPD] – Bernd Schattner [AfD]: Oh, oh!)
Wenn, meine Damen und Herren, festzustellen ist, dass Linke und AfD, die politischen Ränder in diesem Parlament, gemeinsam klatschen, erinnert mich das an die dunkelsten Zeiten hier in Deutschland.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Oah! – Zuruf von der AfD: Sind wir mal wieder so weit? – Weitere Zurufe von der AfD)
Und wenn man von Herrn Brandner den Ausdruck „Clankriminalität“ hört und Sie, Herr Czaja, sich nicht zurückhalten können und „Familia Nostra“ sagen, dann finde ich das auch schon sehr schwierig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Olaf in der Beek [FDP] – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Wer ist jetzt schlimmer: Czaja oder Brandner?)
Und Herr Ernst,
(Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt der Ernst!)
auch Sie nutzen die Chance, hier im Windschatten der AfD sehr viel billige Polemik von sich zu geben.
(Beatrix von Storch [AfD]: Chancen muss man nutzen! – Stephan Brandner [AfD]: Was für einen Riesenwindschatten wir haben, das ist ja unglaublich!)
Überdenken Sie Ihren Beitrag, lesen Sie ihn hinterher vielleicht mal! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Diese Debatte betrübt mich sehr.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD: Oh! – Bernd Schattner [AfD]: Tempo gefällig? – Stephan Brandner [AfD]: Ich bringe gleich ein Taschentuch rüber, Herr Houben! – Gegenruf des Abg. Reinhard Houben [FDP]: Ihr Niveau ist doch bekannt, Herr Brandner!)
Das wird nicht nötig sein, Herr Kollege Brandner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7553022 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 99 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde - Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz |