Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kurz einen Satz zum Vorredner: Ich finde es sehr gut, dass es bei außenpolitischen Themen ernsthafte Diskussionen mit breiter Geschlossenheit gibt. Ich glaube, auch das ist ein Merkmal deutscher Außenpolitik, egal über welche Legislaturperiode wir reden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Florian Hahn [CDU/CSU]: Das Mandat stimmt, ja!)

In diesem Fall geht es um die Verlängerung des auslaufenden Mandates zur EU-Mission Irini. Wir sollten uns weiterhin aktiv an dieser Mission beteiligen; denn die Mission ist ein wichtiger und konkreter Beitrag der EU zur möglichen Wiederherstellung von Stabilität und Frieden in Libyen. Wir müssen uns gerade in den momentanen Zeiten, den Zeiten der Zeitenwende, unserer Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft bewusst sein. Deshalb stimmen wir als SPD für die Verlängerung des auslaufenden Mandates.

Die Situation in Libyen ist instabil. Das Land ist politisch in zwei Lager gespalten. Die international anerkannte Regierung kontrolliert den Westen. Unterstützt wird Premierminister Abdul Hamid Dbaibah dabei insbesondere von der Türkei. Mit Fathi Baschagha gibt es seit März 2022 jedoch einen zweiten Premierminister. Seine Regierung kontrolliert den Osten des Landes und wird von der Libyschen Nationalarmee, angeführt vom berüchtigten Khalifa Haftar, unterstützt. Die De-facto-Spaltung Libyens führte zuletzt im August 2022 zu einer Vielzahl von Toten und Verletzten, darunter viele Zivilistinnen und Zivilisten.

Die Hauptaufgabe von Irini ist die Überwachung und die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Darüber hinaus hat Irini den Auftrag, illegale Ausfuhren von Erdöl aus Libyen zu beobachten. Im Rahmen der Mission werden Schiffe und Flugzeuge kontrolliert und observiert, die verdächtigt werden, Waffen nach Libyen zu transportieren. Waffen aus dem Ausland tragen zu einem großen Teil zur Befeuerung des Konfliktes in Libyen bei, und Waffen aus Libyen tragen auch zur Befeuerung anderer Konflikte bei, siehe Sudan. Es ist deshalb fundamental wichtig, Informationen über den andauernden Waffenschmuggel zu erfassen und diesen, wenn möglich, zu unterbinden. Die Durchsetzung des UN-Waffenembargos ist und bleibt von entscheidender Bedeutung, und Irini trägt maßgeblich dazu bei.

Seit Beginn der Operation stellt Irini seine Wirksamkeit und Unparteilichkeit unter Beweis: Knapp 9 000 Handelsschiffe wurden über Funk nach Informationen abgefragt. 25-mal wurden verdächtige Schiffe inspiziert. 3-mal wurde im Rahmen von Irini die Ladung beschlagnahmt. 25 Flughäfen und 16 Häfen werden fortlaufend observiert. Über 1 100 verdächtige Flüge konnten bereits erfasst werden. Zudem wurden im Zusammenhang mit Irini über 40 Sonderberichte für die UNO-Sachverständigengruppe zu Libyen erstellt.

Wir sehen: Irini kann einen ganz konkreten Beitrag dazu leisten, die Lage vor Ort zu analysieren und hoffentlich auch irgendwie zu stabilisieren. Die Mission wird weiterhin dringend gebraucht, um Informationen rund um Libyen zu erfassen und um das UN-Waffenembargo durchzusetzen. Die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation ist ferner im Hinblick auf unsere internationalen Verpflichtungen von großer Bedeutung; der Kollege hat es eben angesprochen. Das EU-Mandat zur Mission wurde bereits bis 2025 verlängert. Eine Verlängerung unseres Mandates bis zum 30. April 2024 steht somit im Einklang mit den Zielen der EU und stärkt unsere Rolle als zuverlässiger internationaler Partner.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für den Ruf Deutschlands ist eine Verlängerung des auslaufenden Mandats sicher auch von großer Bedeutung. Neben Deutschland beteiligen sich 22 weitere EU-Länder an der Mission. Die Verlängerung des Irini-Mandates unterstreicht unser Engagement für internationale Solidarität. Mit unserem konkreten Beitrag, bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung zu stellen, leisten wir einen enormen Beitrag. Aktuell sind es 16; es ist immer abhängig davon, ob wir gerade ein Schiff stellen oder nicht, weil das natürlich mehr Soldatinnen und Soldaten bedeutet.

Wir haben eine besondere Verantwortung in Europa und darüber hinaus. Und es ist wichtig, zu betonen: Wir sollten auch immer den Männern und Frauen dankbar sein, die diesen konkreten Einsatz leisten. Deswegen: Herzlichen Dank, liebe Soldatinnen und Soldaten! Sie leisten verantwortungsvolle Arbeit.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Lassen Sie uns diese Verantwortung gemeinsam wahrnehmen und unsere Beteiligung an dieser Mission fortsetzen! Lassen Sie uns für die Durchsetzung des UN-Waffenembargos und für einen möglichen Frieden und Stabilität in Libyen stimmen! Unsere Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)