27.04.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 100 / Tagesordnungspunkt 21

Steffen KotréAfD - Wärmewende

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Egal was uns Herr Spahn hier weismachen möchte: Die Union will grüner sein als die Grünen selbst, will die Grünen noch links überholen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach so! – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Beleidigung!)

Auch sie will die gescheiterte Mangelwirtschaft der Energiewende mit Steuergeldern hoch subventionieren. Was die Bürger früher selbst bezahlen konnten – die eigene Wärmeversorgung mit Öl, Gas und Strom –, wird nun auch mit der CDU/CSU ökosozialistisch verknappt und verteuert.

(Lachen des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE] – Jan Korte [DIE LINKE]: Was haben Sie denn heute Morgen geraucht?)

Hören wir uns mal an, was dem Steuerzahler so alles aufgebürdet werden soll, was er nun bezahlen soll und was der Staat nun alles planwirtschaftlich regeln soll: Heizungsumbau, Photovoltaik, Windindustrieanlagen, Steigerung der Energieeffizienz, netzdienlicher Ausbau der instabilen erneuerbaren Energien, Wärmenetze, Speicherung erzeugter Energie, Geothermie, Wärmepumpen, Kraft-Wärme-Kopplung, Wasserstoff, Wasserstoffderivate, Biomethan, hydrothermale Energiegewinnung, Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung, energetische Gebäudesanierung, technische Anlagen an Gebäuden, Gasnetzausbau, wasserstoffgängige Heizkessel, regionale quartiersbasierte Wärmenetze, Dekarbonisierung der Fernwärme und Nahwärme, nachhaltige Holzenergie, Stromverteilnetze – Förderprogramme ohne Ende, meine Damen und Herren.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Irrsinn! – Stephan Brandner [AfD]: Oh, oh, oh!)

Merken Sie was an dieser Stelle? Da ist keine Marktwirtschaft mehr drin; das ist ökosozialistische Planwirtschaft,

(Beifall bei der AfD)

und dafür sollen die Bürger ausgeplündert werden.

Die Industrie kann sich retten, die Bürger nicht. Die Industrie verlässt jetzt Deutschland auf unsere Kosten. Die Deindustrialisierung hat begonnen; Viessmann ist das jüngste Beispiel. Herr Gremmels, das ist ganz perfide, was Sie sagen: Natürlich ist Viessmann gezwungen worden, nämlich aufgrund Ihrer perversen Politik.

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Das ist falsch! Lesen Sie mal das Interview von Max Viessmann!)

Und die Union macht da mit. Die Union ist nicht mehr eigenständig; sie hat mit den Grünen quasi fusioniert und ist jetzt der rechte Flügel der Grünen.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Was hatten Sie beim Frühstück heute? – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist der rechte Flügel nicht verboten worden?)

Sie fordert ein Sozialprogramm zur Schließung der sogenannten Klimalücke. Meine Damen und Herren, was ist denn das, die Klimalücke? Wie muss man sich das vorstellen? Ist das so ein Spalt, wo kein Klima drin ist, oder fällt da das Klima rein? Hm.

(Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Wissen sie selber nicht! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Hohn von Ihnen, ein Hohn!)

Die CDU/CSU hätte sich für preiswerte und sichere Energie einsetzen müssen, hätte den Weiterbetrieb der Kernenergie fordern müssen. Stattdessen stimmte die Union für den Ausstieg.

Aber es gibt nur eins: Wir müssen die Fluchtursachen für die Wirtschaft beseitigen. Wir müssen die Ausplünderung unserer Bürger beenden. Wir müssen die ökosozialistische Politik der Grünen eben auch bei der Unterabteilung CDU/CSU beenden. Wir werden die Marktwirtschaft wieder einführen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Das, was Viessmann gemacht hat, ist doch gerade Marktwirtschaft!)

Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Sandra Weeser das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7553134
Wahlperiode 20
Sitzung 100
Tagesordnungspunkt Wärmewende
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