Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kunst der Politik ist, die verschiedenen Themenfelder zu behandeln, und nicht, eines zu erhöhen. Ich glaube, es ist wichtig, zu sehen: Was ist denn nachhaltig? Nachhaltig ist nicht die grüne Ideologie, die das Wirtschaftsministerium versucht durchzusetzen, sondern Nachhaltigkeit bedeutet, Ökonomie und gesellschaftlichen Zusammenhalt gemeinschaftlich zu denken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben mit Ihrer Diskussion, Herr Diedenhofen, in der letzten Zeit dazu beigetragen, Verunsicherung in der Bevölkerung auf den Plan zu rufen.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu Kretschmer in Sachsen!)

Sie hat nichts mit unserer Politik zu tun, sondern mit Ihrer Kommunikation in Ihrem Kabinett und mit dem Durchstechen mancher Entwürfe. Das ist doch Ihre Politik. Das ist doch Ihre Verantwortung und nicht die Verantwortung der Opposition, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Ganze gipfelte dann noch in einem Kabinettsbeschluss. Herr Lindner stimmte zu, gab dann aber eine Protokollerklärung ab mit der Bitte, das Parlament möchte doch den Kabinettsbeschluss, dem er eben zugestimmt hat, korrigieren. Da haben Sie wirklich Kante gezeigt, Frau Weeser, und gezeigt, wie man Politik betreibt. Sie fordern das Parlament auf, Ihren Minister entsprechend zu korrigieren. Sie stimmen einer Sache zu, obwohl Sie schon jetzt wissen, dass das nicht korrekt ist.

Der Weg zum GEG und zu einer Korrektur des Beschlusses wird durch lange Diskussionen geprägt sein, meine Damen und Herren. Denn der Realitätsbezug fehlt komplett; das haben wir bei den Vorrednern gehört. Fünf Punkte in diesem Kabinettsbeschluss sind einfach nicht umsetzbar in der Kürze der Zeit. Bis 2024 sind es noch acht Monate. Wie soll das funktionieren?

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt Ihr Plan, Herr Kießling! Wie ist Ihr Plan?)

Sie schreiben vor, was zu tun ist. Sie schreiben vor, und die Strafen stehen fest. Aber Sie haben noch kein Förderprogramm, um die Probleme gemeinsam zu lösen. Sie denken an den Heizungsaustausch und daran, wie er eventuell finanziert werden kann, aber nicht technologieoffen, Herr Diedenhofen.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist Ihr Plan?)

Sie sagen, die Technologie könne gewählt werden. Sie kann eben nicht gewählt werden. Lesen Sie doch das Kleingedruckte. 65 Prozent soll erneuerbar sein.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Wie soll das denn umgesetzt werden?

Sie fordern eine Wärmepumpe, aber ohne Solarpaket. Was bedeutet denn das? Wenn Sie den Strom vom Netz nehmen, haben Sie über 50 Prozent alte Energien, die Sie nicht wollen. Das nennen Sie nachhaltig? Sie haben doch keinen Plan, wie die Netze bis 2035 entsprechend klimaneutral versorgt werden sollen.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: So sieht das aus!)

Aber Sie fordern es jetzt schon. Wenn jemand eine neue Heizungsanlage einbaut, muss zugesichert werden, dass diese zu 65 Prozent mit regenerativen Energien betrieben wird. Wie soll das denn funktionieren, meine Damen und Herren?

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Über 30 Jahre ganz locker!)

Denken Sie bitte an die Technologieoffenheit. Denken Sie auch darüber nach: Was haben wir denn noch? Was ist mit der Wärmerückgewinnung? Was ist mit der Abwasserwärme? Was ist mit Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung?

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Endlich mal konstruktive Vorschläge! Das ist gut!)

Was ist mit der Biomasse? Herr Herrmann, ich hoffe, Sie können lesen und haben die 20 Vorschläge gelesen und können diese auch verarbeiten.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ein Konzept daraus machen! Aus den einzelnen Dingen bitte ein Konzept machen!)

Dann sehen Sie, dass es sinnvoll ist, das gemeinsam zu denken, auch entsprechend im GEG.

Bei der Biomasse sehen wir im ländlichen Raum, dass es funktioniert. Auch für Quartierslösungen ist es sinnvoll, sie mit zu nutzen. Das reden Sie schlecht, und von drei grünen Ministerien wird die Biomasse bekämpft, meine Damen und Herren. Das ist doch nicht nachhaltig.

Wir reden vom Holzbau. Wir wollen Häuser aus Holz bauen. Dabei fällt Abfallholz an. Warum soll ich das nicht thermisch verwerten können? Warum darf ich den Abschnitt, der im Wald anfällt, in Zukunft nicht thermisch verwerten, meine Damen und Herren? Das ist doch absurd.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sorgen Sie dafür. Denken Sie gemeinschaftlich. Denken Sie an all das: Was muss ich im Haus tun? Was muss ich im Keller tun? Auch die Fassade gehört dazu. Auch das Dach gehört dazu. Das muss gemeinschaftlich gedacht werden.

Kollege – –.

Sie müssen auch das Förderprogramm, das kommen soll, entsprechend darauf abstimmen. Das möchte ich Ihnen gerne mit auf den Weg geben. Denken Sie die verschiedenen Bereiche Hand in Hand und nicht einfach strukturiert in Silos.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Frage oder Bemerkung der Grünen zulassen. Dazu habe ich auch die Uhr angehalten.

Gerne.

Sehr geehrter Kollege Kießling, ist Ihnen bekannt, dass es in Großstädten, beispielsweise in Chemnitz und meiner Kenntnis nach auch in Berlin, Pläne für große Holzheizkraftwerke gibt, die, wie in Holzheizkraftwerken üblich, keine hundertprozentige Nutzung der anfallenden Wärme ermöglichen? Wie sehen Sie das im Zusammenhang mit Ihrem Appell, Dinge für den ländlichen Raum zu reservieren, zum Beispiel Holz, das dort wichtig ist? Wir Grünen stehen übrigens eindeutig dazu. Was sagen Sie zu solchen Projekten, und was sagen Sie dazu, dass Ihre Unionskollegen beispielsweise in Chemnitz genau das verfechten, was wir kritisieren? Würden auch Sie das kritisch sehen und lieber dafür sorgen, dass es im ländlichen Raum verbleibt?

Danke.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Habe ich nicht verstanden!)

Herr Herrmann, Sie müssen doch Folgendes sehen: Wenn Sie bei erneuerbarer Energie von Holz reden, dann müssen Sie auch die Möglichkeit schaffen, das verwerten zu können. Wenn ich Fernwärme habe, funktioniert das Ganze natürlich. Aber Sie können im ländlichen Raum auch die Möglichkeit mit kleinen Hackschnitzelanlagen nutzen, die ja verbindend arbeiten können, und diese schließen Sie im Neubau aus. Das ist nicht konkret durchdacht, meine Damen und Herren.

Darum geht es doch. Sie müssen fragen: Was habe ich vor Ort, was kann ich vor Ort verwenden? Das sehe ich bei Ihrer geplanten Novelle des GEG in dieser Form nicht gegeben. Ich bitte Sie einfach nur mal, zu überdenken: Wo ist welche Energie sinnvoll? Wie kann sie eingesetzt werden?

Sie setzen primär auf die Wärmepumpe; das geht aus diesem Entwurf zur Änderung des GEG so hervor. Wenn Sie auf die Wärmepumpe setzen und nicht genügend Strom haben, dann muss der Strom irgendwo herkommen. Wenn Sie die AKWs abschalten, dann nehmen wir den Strom in Zukunft von den AKWs in Frankreich und anderen Ländern, um die ökologische Wärmepumpe entsprechend zu unterstützen, meine Damen und Herren. Das kann doch nicht der Wert sein.

(Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Umgekehrt wird ein Schuh draus! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit Holz in Großstädten?)

Das Wort hat Dr. Zanda Martens für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)