Bernhard DaldrupSPD - Wärmewende
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andreas Jung, ich höre Ihnen immer aufmerksam zu, weil Ihre Äußerungen sehr sachlich sind. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe unmittelbar vor dieser Sitzung mit dem Chef meiner Kreishandwerkerschaft gesprochen. Er hat gestern noch mal getwittert, dass er die Polarisierung, die besagt, dass man den Leuten sozusagen die Heizung aus dem Keller rausholt, für ziemlich verantwortungslos hält. Er hat mir gesagt, diese Besorgnis haben die Handwerker überhaupt nicht; er mache sich keine Sorge um das Handwerk.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe, ehrlich gesagt, viel Vertrauen in das Handwerk, und ich empfehle auch der Union, ein bisschen Vertrauen in das Handwerk zu haben.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Um das Handwerk machen wir uns auch keine Sorgen! – Zurufe der Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] und Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])
Bei Ihnen geht es ja sachlich zu. Bei Jens Spahn ist das ein bisschen anders. Da ist die Abteilung „Zuspitzung und Attacke“ vorgesehen. Wenn ich Jens Spahn so zuhöre, dann muss ich immer an Peer Steinbrück denken, der bei solchen Stimmungslagen gesagt hat: Ja, meine Damen und Herren, total wichtiges Thema. Hier geht es nicht um Leben oder Tod. Es geht um viel mehr. – Das ist aber nicht der Fall.
Es geht konkret um die Frage, wie wir uns eigentlich mit den Klimazielen 2045 auseinandersetzen, und zwar so, dass es konkret wird, dass wir uns sozusagen nicht nur den Mühen der Berge, sondern auch den Mühen der Ebene unterziehen. Das muss man tun, wie ich finde. Das ist eine Nummer der Glaubwürdigkeit.
Wenn wir nämlich das Ziel ernst nehmen, dann stellen wir fest: Es geht um Gestaltung und konkrete Umsetzung, es geht nicht um Verhinderung, es geht um Glaubwürdigkeit. Man muss sich, Herr Jung, schon mal sagen lassen – ich bin ja weit davon entfernt, nicht selbstkritisch zu sein –, dass das, was man in der Vergangenheit gemacht hat, nicht wirkungsvoll, nicht hinreichend, nicht zielgenau war, anstatt zu sagen: Ja, wir haben alles richtig gemacht. – Das ist nicht der Fall.
Jetzt will ich das an einem Beispiel erläutern. In eurem Antrag – der Tagesordnungspunkt bezieht sich ja gar nicht auf den Gesetzentwurf –
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ihr redet ja nicht drüber! Ihr wollt ja nicht drüber reden!)
– ich rede über euren Antrag; pass mal auf! – schreibt ihr, dass die Ampel doch endlich mal ein ambitioniertes Sanierungsziel vorlegen soll. Die ganze Zeit redet ihr nur darüber, dass die Sanierungsziele im Gesetzentwurf viel zu ambitioniert sind, aber von euch kommt überhaupt gar nichts.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist nicht glaubwürdig.
Dann steht da der beeindruckende Satz: „Zahlreiche Heizsysteme müssen … modernisiert werden.“ Ein Hauptsatz, das ist überhaupt keine Frage. Was sollen uns die Worte sagen? Ist das jetzt eine Feststellung, ist das eine Klage, ist das eine Forderung?
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Man weiß es nicht, man weiß es einfach nicht. Das ist zu wenig.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also, ich sage mal: Der Entwurf des Gesetzes, der noch gar nicht eingebracht ist, ist, wie ich jedenfalls finde, eine Grundlage. Darin wird es auch ein paar Anregungen aus Ihrem Antrag geben; davon bin ich überzeugt. Ich finde, wir müssen neben all dem Gerede mal versuchen, den Menschen ein bisschen Sicherheit zu geben. Wir haben 2019 ungefähr 60 000 Anträge auf Sanierungsfahrpläne gehabt. Wir haben 2022 wahrscheinlich 600 000 Anträge auf Sanierungsfahrpläne gehabt. Wir sollten den Leuten diese Sanierungsfahrpläne kostenlos geben und ganz konkret sagen: „Pass mal auf: Lass dich mal vernünftig beraten! Dann weißt du, was das kostet, wie das geht“,
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann macht es doch!)
anstatt sozusagen im „Bild“-Zeitungsstil immer zu behaupten, der Untergang der Welt stünde bevor, Jens Spahn. Das ist doch nicht der Fall.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt will ich auch noch ein paar Sätze zu den Kommunen sagen: In meinem Wahlkreis arbeiten die Stadtwerke Warendorf, 40 000 Einwohner –
(Zurufe der Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] und Jens Spahn [CDU/CSU])
Kollege Daldrup, das muss ein Satz werden, und der muss einen Punkt haben.
– ja, das ist so –, daran, dass durch Flusswärmepumpen 70 Prozent der Wärmeversorgung in den nächsten Jahren ermöglicht werden. Mit der BEW-Förderung wird das gelingen. Das ist ein wichtiges Signal für die Umsetzung der GEG-Anforderungen für einzelne Menschen, weil sie dann ganz konkret wissen, wie ein solches Konzept mit dem GEG ihnen zusammengenommen hilft.
(Timon Gremmels [SPD]: Langer Satz!)
Daran arbeiten wir.
Ich freue mich auf Ihre Mitwirkung.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: „Abgerechnet wird am 8. Oktober“, würde ich sagen! Zahltag 8. Oktober!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7553141 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 100 |
Tagesordnungspunkt | Wärmewende |