27.04.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 100 / Tagesordnungspunkt 21

Petra Pau - Wärmewende

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Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6521, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4675 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit und komme zurück zum Tagesordnungspunkt 5. Das war gestern Abend der letzte Tagesordnungspunkt. Entsprechend § 119 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung ist es möglich, wenn das Präsidium einen Zwischenruf nicht gehört hat, ihm dieser entgangen ist, einen Zwischenruf auch noch in der nächsten Sitzung zu rügen. Genau dies tue ich.

Ich rüge den Abgeordneten Jörn König und sage dazu: Es ist völlig inakzeptabel – hier im Plenum oder auch außerhalb –, Abgeordneten, Fraktionen, Parteien parasitären Menschenhandel vorzuwerfen. Ich denke, ich muss das hier nicht weiter ausführen.

Ich bitte, das auch entsprechend zu übermitteln. Ansonsten haben wir das dann im entsprechenden Stenografischen Protokoll festgehalten.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7553143
Wahlperiode 20
Sitzung 100
Tagesordnungspunkt Wärmewende
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