Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Gewählten Politikern sollte es darum gehen, die Lebensrealität der Deutschen zu verbessern. Und wenn es die Regierung nicht kann – und sie kann es nicht –, dann wird das die Aufgabe der Opposition. Doch in diesem Hohen Haus ist das offenbar einzig und allein Aufgabe der AfD; denn die Linkspartei, die sich so sehr mit ihren drei ähnlich klingenden Anträgen bemühen mag, erfüllt die Ansprüche als Herausforderer gegenüber der Ampel nur unzureichend.

(Zuruf der Abg. Susanne Ferschl [DIE LINKE])

Ich frage Sie: Was interessieren den deutschen Arbeitnehmer im Krisenjahr 2023 Mitbestimmungsoptionen bezüglich der Klimapolitik ihrer Unternehmen?

(Beifall bei der AfD)

Das frage ich Sie. Demokratie am Arbeitsplatz, um Klimaziele zu erreichen – ist das Ihr Ernst? Der Arbeitnehmer würde sich schon freuen, wenn er pünktlich am Arbeitsplatz einträfe, weil keine links-grünen Klimakleber die Zufahrtsstraßen blockieren.

(Beifall bei der AfD)

Das interessiert die Arbeitnehmer.

Den normalen Arbeitnehmer im Krisenjahr interessieren darüber hinaus der Erhalt der Zukunftsfähigkeit seines Betriebes, der Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland, ja, auch der Erhalt unserer Nation als Industrienation.

(Beifall bei der AfD)

Wir als AfD, als Partei der Arbeitnehmer, stehen für die Interessen der Arbeitnehmer.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habt ihr mittlerweile ein Sozialkonzept? Habt ihr immer noch nicht, oder?)

– Da können Sie lachen, wie Sie wollen. Sie schauen alle zu, die Arbeitnehmer. Lachen Sie! Bei der nächsten Wahl werden wir es sehen.

Wir begrüßen wertfrei jeden geeigneten Vorschlag zur Erleichterung der Betriebsratsarbeit mit dem Ziel, eine höhere Akzeptanz zu bekommen und den Arbeitnehmern insgesamt mehr Mut zu machen, Arbeitnehmervertretungen zu wählen,

(Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])

und zwar eine Arbeitnehmervertretung, die unmittelbar die materiellen Interessen der Arbeitnehmer, ihrer Kollegen, vertritt, nicht Klimainteressen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist eigentlich Ihr Antrag? Ich habe noch nie einen Antrag gesehen dazu!)

– Hören Sie doch mal zu!

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Ihr Antrag?)

Ein langjähriger AfD-Vorschlag, den Arbeitnehmern in Zeiten abnehmender Tarifbindung wirklich zu helfen: Geben Sie den Betriebsräten Tariffähigkeit!

(Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte nicht!)

Das heißt, dort, wo keine Tarifbindung besteht, muss es Betriebsräten gestattet sein, für die Beschäftigten verbindliche Vereinbarungen bzw. Firmentarifverträge mit dem Arbeitgeber abzuschließen. – Da lacht keiner mehr; das ist nämlich wichtig.

Man sieht also: Uns geht es um Veränderungen zugunsten der betrieblichen Mitbestimmung, zugunsten der gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und Belegschaft.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schwächen die Belegschaften dadurch!)

Es ist klar: Wir als AfD sind für eine erleichterte Neugründung von Betriebsräten; wir sind für eine effektive Arbeit von Betriebsräten, für eine Stärkung der Mitbestimmung, für Schutz vor Behinderung des Betriebsrates. Wir stehen des Weiteren an vorderster Front, um unnötigen Leiharbeitsverhältnissen und Befristungen den Kampf anzusagen.

Aber die Anträge der Linken schütten das Kind mit dem Bade aus. Ihre theoretischen Forderungen hätten praktisch folgende Auswirkungen:

Erstens. Für die Unternehmen droht inmitten der Krise ein saftiges Mehr an Kosten, Regulierung und Bürokratie.

Zweitens. Die Forderung nach Zwangsentfristung bei der Befristung von Betriebsräten verschärft das Problem der Betriebsratsprivilegien.

Drittens. Das größte Problem ist die stetige Politisierung und Ideologisierung der Stimmung im Betrieb, die Sie mit Ihren Anträgen betreiben.

(Beifall bei der AfD)

Ich sage in aller Deutlichkeit: Es geht uns um den Erhalt der deutschen Wirtschaftsleistung und um den Erhalt des deutschen Sozialstaates.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So, jetzt kommt der neoliberale Teil der AfD!)

Sie, meine lieben Freunde von den Linken, verirren sich auf klimabewegte Pfade und werden damit zu einer zweiten grünen Partei.

(Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])

Deutschland hat an der einen grünen Partei bereits genug zu leiden; eine zweite grüne Partei brauchen wir nicht.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Pascal Kober.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)