Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Um es klar zu sagen – mein Kollege Pohl hat das vorhin schon deutlich gemacht –: Die AfD steht selbstverständlich zur betrieblichen Mitbestimmung und ist davon überzeugt – in betrieblichen Angelegenheiten. Eine Verwässerung des Mitbestimmungsrechts im Sinne allgemeinen Politisierens über die Probleme unserer Zeit lehnen wir ab.

(Beifall bei der AfD)

Dafür gibt es bekanntlich den Stammtisch, und den muss und sollte nicht das Unternehmen bezahlen.

Es ist auch kein Problem, wenn der Betriebsrat zu Maßnahmen gehört werden will, die zu Umweltbelastungen und meinetwegen auch zu Klimabelastungen führen. Aber deswegen gleich Klimaräte fürs Unternehmen einführen? Die unternehmerische Entscheidung über Investitionen und sonstige betriebliche Maßnahmen, die nicht in den Personalbereich fallen, muss weiterhin exklusiv bei der Unternehmensführung liegen.

(Beifall bei der AfD)

Sie kennt den regulatorischen Rahmen und muss am Ende haften; das sollte sie auch. Deswegen: Beratung ja, Mitbestimmung in diesem Punkt nein.

Auch die Einrichtung von sogenannten Melderegistern für Behinderungen oder Manipulationsversuche im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen ist völlig überflüssig.

(Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie sind hinter der Zeit zurück, liebe Linke. Eine solche Meldemöglichkeit wurde doch schon von einem Mitglied der liberalen Partei, nämlich Justizminister Buschmann, geschaffen, samt Whistleblower-Schutz.

(Zuruf der Abg. Susanne Ferschl [DIE LINKE])

Noch nie war es so leicht, den Arbeitgeber zu verpfeifen.

(Beifall bei der AfD)

Warum dann noch Extrawürste für Betriebsräte?

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon mal was von öffentlichem Interesse gehört?)

Richtig ist: Wirtschaft und Arbeitswelt befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der uns zwingt, die Art und Weise zu überdenken, wie wir unsere Arbeit gestalten. Das schließt natürlich auch die betriebliche Mitbestimmung und die Betriebsräte mit ein. Diese sind durch den strukturellen Wandel zu mehr Digitalisierung und zu künstlicher Intelligenz ohnehin vor große Herausforderungen gestellt. Hier sollte man mit Qualifizierungsmaßnahmen und gerne auch mit entsprechender Beratung aus dem Betrieb und auch von außerhalb ansetzen. Das alles ist aber auch heute schon mit dem geltenden Betriebsverfassungsrecht möglich.

Anstatt also die Chance zu nutzen, die Instrumente der Mitbestimmung den Erfordernissen der Zeit anzupassen, gehen Ihre Anträge, liebe Linke, an den Interessen der Mitarbeiter vorbei, gerade jetzt in diesen krisengeplagten Zeiten.

(Beifall bei der AfD)

Apropos Beratung von außen: Wir schätzen Gewerkschaften, die sich für Arbeitnehmerrechte und Tarifvertragsbindung einsetzen. Gewerkschaften indes, die sich von NGOs haben kapern lassen, halten wir für wenig nützlich.

(Beifall bei der AfD)

Sie sind den Weg der SPD gegangen: weg von den Interessen der Beschäftigten hin zu Klimasektierern und Räterepublikfantasten; denn sie sind Teil einer globalen Maschinerie, die den Klimawandel als Alibi betrachtet, um uns in den Ökosozialismus zu führen,

(Beifall bei der AfD)

um uns zu verarmen und um uns unsere bürgerlichen Freiheiten zu nehmen. Das aber will außer dieser lautstarken Minderheit niemand in diesem Land.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb: Die AfD möchte allen Betriebsräten den Rücken stärken, die sich für ihr Unternehmen und dessen Beschäftigte einsetzen – kurz: –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– Betriebsräten, die den Idealen der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet sind.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Wir warten gespannt auf Ihren Antrag! – Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Carl-Julius Cronenberg.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)