27.04.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 100 / Tagesordnungspunkt 26

Yvonne Magwas - Überweisungen im vereinfachten Verfahren

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Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 e:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Leye, Alexander Ulrich, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Deindustrialisierung verhindern – Aktive Industriepolitik für Klima und Beschäftigung als robuste Antwort auf das US-Gesetz zur Bekämpfung der Inflation

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien stärken – Entwicklungsleistungen für Solar- und Windenergie streichen und ökonomisches Potential in der Energiepolitik nutzen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Seuchenzüge der Vogelgrippe mit einem wirksamen Impfstoff und weiteren Gegenmaßnahmen bei Wild- und Hausgeflügel in Deutschland eindämmen

Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. – Ich bitte vor allem die Parlamentarischen Geschäftsführer, jetzt aufzupassen.

– Wie immer, genau, Herr Fechner.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 l. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7553181
Wahlperiode 20
Sitzung 100
Tagesordnungspunkt Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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