27.04.2023 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 100 / Tagesordnungspunkt 12

Yvonne Magwas - Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz

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Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 12:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG)

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.

Und der Minister ist nicht da.

Kommt denn der Herr Minister noch?

Vielleicht hat er gedacht, wir sind gar nicht so schnell.

– Sie haben super aufgepasst.

Also, das habe ich ehrlicherweise auch noch nicht erlebt, dass der Minister noch nicht da ist. – In drei Minuten ist der Minister da, wird mir hier signalisiert.

Dann tauschen wir die Redner, und es spricht als Erstes die Kollegin der SPD-Fraktion Luiza Licina-Bode. Sie haben das Wort.

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Electoral Period 20
Session 100
Agenda Item Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz
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