Aydan Özoğuz - Grenzüberschreitende Durchsetzung des Entsenderechts
Wir gehen in unserer Tagesordnung weiter. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 sowie Zusatzpunkt 5 auf:
8 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
Kabotage modernisieren – Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützen
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Wenn Sie sich dann bitte zügig setzen oder den Raum verlassen oder Ihre Gespräche woanders führen würden, dann könnten wir auch weitermachen.
Dann eröffne ich die Aussprache. Es spricht als Erstes für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Anette Kramme.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7553235 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 100 |
Tagesordnungspunkt | Grenzüberschreitende Durchsetzung des Entsenderechts |