27.04.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 100 / Zusatzpunkt 5

Aydan Özoğuz - Grenzüberschreitende Durchsetzung des Entsenderechts

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Wir gehen in unserer Tagesordnung weiter. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 sowie Zusatzpunkt 5 auf:

8 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts

Kabotage modernisieren – Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Wenn Sie sich dann bitte zügig setzen oder den Raum verlassen oder Ihre Gespräche woanders führen würden, dann könnten wir auch weitermachen.

Dann eröffne ich die Aussprache. Es spricht als Erstes für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Anette Kramme.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7553235
Wahlperiode 20
Sitzung 100
Tagesordnungspunkt Grenzüberschreitende Durchsetzung des Entsenderechts
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