Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer beim vorliegenden Gesetzentwurf gehofft hat, die Bundesregierung schützt deutsche Logistiker endlich entschlossener vor Preis- und Lohndumping, der wird bitter enttäuscht.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen die zum Teil selber durch Briefkastenfirmen! Nicht vergessen!)

Die Hintertüren für Sozialdumping durch ausländische Transportunternehmen bleiben weiterhin offen, weil es weder Kontrolle noch einen konkreten Anwendungsbereich für die neuen Entsenderegeln gibt.

Sie haben trotz diverser Anhörungen mit Betroffenen immer noch nicht erkannt, warum unsere Transportunternehmer hinschmeißen und viele Existenzen bedroht sind und warum 80 000 Berufskraftfahrer in Deutschland fehlen, Tendenz steigend, obwohl es doch eigentlich so logisch ist: Die Bezahlung unserer Lkw-Fahrer ist genauso schlecht wie Hygiene und Versorgungssituation an vielen Autobahnraststätten.

(Beifall bei der AfD)

Konnte ein deutscher Lkw-Fahrer in den 90ern noch 5 000 Mark netto verdienen und davon eine Familie ernähren, reicht die Bezahlung heute kaum noch zum Leben. Das ist eine Schande!

(Beifall bei der AfD)

Wegen Ihrer Energie- und Steuerpolitik und Ihrer Lkw-Mauterhöhung befinden sich deutsche Transportkosten auf Rekordhoch. Gleichzeitig setzen Sie unsere Trucker einem aggressiven Lohn- und Preisdumping aus Osteuropa aus.

Die Novellierung der Entsendebestimmungen des Mobilitätspakets ist zwar ein richtiger Schritt, bleibt aber unwirksam, wenn Regelverstöße nicht effizient verfolgt und geahndet werden, wie mein Vorredner das eben auch schon ausgeführt hat. Nur 2,6 Prozent aller Kabotage-Fahrten werden auf deutschem Boden überhaupt kontrolliert. Die Polizei bestätigt das: Unsere Kontrollbehörden sind auf unseren Autobahnen nicht wahrzunehmen.

Deutsche Bußgelder für rechtswidriges Verhalten ausländischer Speditionen sind im Vergleich mit anderen europäischen Ländern geradezu lächerlich. Gleichzeitig gewährt das BALM großzügige Rabatte für osteuropäische Kabotage-Sünder, und zwar bis zu 50 Prozent laut der „Deutschen Verkehrs-Zeitung“. Ein Irrsinn, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Genau das führt dazu, dass ausländische Unternehmen immer dreister werden und ihre Fahrer immer schamloser ausnutzen.

Für faire Wettbewerbsbedingungen brauchen wir einfach mehr Kontrollen. In unserem Antrag machen wir dafür ganz konkrete Vorschläge:

Erstens. Das BALM muss mit zusätzlichen Stellen im Straßenkontrolldienst ausgestattet werden.

Zweitens. Bußgeldvorschriften müssen verschärft werden. Das bedeutet auch, nicht davor zurückzuschrecken, ausländische Transportunternehmen, die besonders durch unlauteren Wettbewerb auffallen, zeitweilig aus Deutschland auszuweisen.

Drittens. Es darf keine Bußgeldrabatte mehr für ausländische Speditionen geben.

Und viertens – das Wichtigste, was umgesetzt werden muss –: Die Mautdaten müssen endlich unseren Ordnungsbehörden zur Verfügung gestellt werden dürfen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Nur damit unterbinden wir den Betrug bei den Kabotage- und Sozialvorschriften wirksam.

Sorgen wir dafür, dass deutsche Spediteure nicht mit leeren Taschen und deutsche Berufskraftfahrer nicht ohne Lohnzettel dastehen! Mit unserem Antrag erhalten Sie ein Werkzeug, das der deutschen Logistik eine Zukunft gibt. Stimmen Sie unserem Antrag zu, oder diskutieren Sie nicht mehr mit Logistikern und Fahrern bei den nächsten Anhörungen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)