Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe insgesamt 23 Jahre bei Edeka gearbeitet, unter anderem auch viel mit Lkw-Fahrern. Ihr, Kollegen, Kolleginnen, leistet eine sehr wichtige Arbeit. Und wir wollen mit dem Gesetzentwurf, den wir jetzt einbringen, eure Arbeitsbedingungen und Lohnbedingungen weiter absichern; denn wir stehen ganz klar an eurer Seite.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir möchten fairen Wettbewerb sichern, nicht nur in Deutschland, sondern auch außerhalb von Deutschland, und nicht nur innerhalb der Lkw- und Transportunternehmen, sondern auch dort, wo es am Ende teurer wird: Wenn der Transport vernünftig bezahlt wird, dann werden die Kosten für die Produkte oder auch die Versandkosten steigen. Das trifft wahrscheinlich auch den Onlinehandel, den Versandhandel. Wenn er teurer wird, dann ist es zumindest an einem Punkt fair, und zwar gegenüber dem stationären Handel; denn der zahlt einen vernünftigen Tarif oder zumindest den deutschen Mindestlohn. Und das ist am Ende wichtig: dass alle vernünftig bezahlt werden. Das ist ein fairer Ausgleich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die AfD hat im Punkt 2 ihres Antrags geschrieben, dass sie möchte, dass es eine Möglichkeit gibt und wir uns dafür bei der EU einsetzen, dass der elektronische Fahrtenschreiber zügig und verbindlich eingesetzt wird. Ich möchte Sie auf einen entscheidenden Punkt hinweisen, und zwar: Das wird er. Am 21. August 2023 gilt für alle neuen Lkw-Fahrzeuge, die zugelassen werden, dass dieser Fahrtenschreiber eingebaut sein muss. Wenn Sie einen Antrag einbringen, dann sollten Sie so was auch berücksichtigen. Das gilt ab 21. August 2025 ebenfalls für alle Bestandsfahrzeuge; dann müssen nämlich alle Fahrzeuge damit ausgerüstet sein.

Was bringt dieser Fahrtenschreiber? Wir wissen dann, wo der Be- und Entladeort ist, dank GPS-Daten. Das heißt also: Wenn in Deutschland ein Transport durch ein ausländisches Unternehmen stattfindet, der Fahrer aber nur in Deutschland fährt und wir die Daten dazu haben, dann muss der deutsche Mindestlohn gezahlt werden, und die Kollegen werden nicht mehr beschissen – um es mal deutlich zu sagen.

Ein anderer Punkt – der ist genauso wichtig –: Es werden die Sozialstandards festgehalten. „ Sozialstandards“ heißt Lenk- und Ruhezeiten, Arbeitszeitregelungen und genauso die Entsenderegelungen. Das wird mit diesem Gerät – Herr Cronenberg das schon gesagt – aus der Ferne festgehalten, und das ist auch gut so.

Ich möchte aber noch auf eins hinweisen: Das EU-Mobilitätspaket I, auf das Sie abzielen, betrifft einen wichtigen Punkt, und zwar: Wir möchten und müssen die Bedingungen der Parkplätze verbessern. Wir wollen sicherstellen, dass dort eine vernünftige Beleuchtung ist, sicherstellen, dass es eine Kontaktstelle für Notfälle gibt, an die man sich wenden kann, –

Herr Kollege.

– gerne auch elektronisch, und wir wollen sicherstellen, dass an den Sanitäreinrichtungen auch Duschmöglichkeiten eingerichtet werden, damit die Kollegen vernünftige hygienische Bedingungen vorfinden.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Ja, klar.

Das verlängert auch Ihre Redezeit. Das ist schlau von Ihnen.

Herr Präsident! Herr Papendieck, vielen Dank, dass Sie diese Frage zulassen. – Sie sagten gerade: Das wird alles dokumentiert. – Aber man kann ja nur sanktionieren, wenn man auch feststellt: Es ist hier gegen Regularien verstoßen worden. Die Frage ist: Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass zukünftig diese Dinge auch kontrolliert werden? Ich sage mal: Wenn irgendwo was mitgeschrieben und aufgezeichnet wird, gut und schön; aber ohne Kontrolle keine Sanktionen, ohne Sanktionen kein Schutz unserer Fahrer.

Von Ihren Vorrednern habe ich bislang immer nur gehört „die osteuropäischen Fahrer“. Natürlich liegen sie auch mir am Herzen. Nur, wir sitzen hier im deutschen Parlament, und ich möchte gerne auch mal hören, dass wir uns hier für die deutschen Fahrer und die deutschen Logistikunternehmen einsetzen.

(Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Der Schlenker hat gefehlt!)

Genau dafür brauchen wir diese Kontrollen, und die vermisse ich hier. Vielen Dank.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist das mit den Briefkastenfirmen? Ihr kapiert es einfach nicht!)

In Ihrem Antrag zielen Sie ja genau darauf ab, dass das mehr kontrolliert wird, und zwar für alle, egal ob sie aus dem Ausland kommen oder aus dem Inland kommen. Das finde ich erst mal gut, dass Sie sich für so was einsetzen.

Der zweite Punkt. An der Stelle ist ganz klar: Wenn Geräte von außen ausgelesen werden können, dann wird am Ende auch mehr kontrolliert. Wir werden an dieser Stelle mindestens genauso darauf achten, dass sie manipulationssicher sind. Da gibt es verschiedene Standards, die eingehalten werden müssen; die können dann auch nicht mehr manipuliert werden. Damit sichern wir das ab.

Ich möchte jetzt mit meiner Rede fortfahren. Bei dem Vorfall in Gräfenhausen ist die Situation so: Da zahlt jemand kein Geld. – Wenn jemand sein Geld – nach deutschem Insolvenzrecht – nicht zahlt, dann wird dessen Firma insolvent. Dieser Eigentümer kann also zufrieden sein, dass er jetzt nur das Geld zahlen muss und seine Firma nicht insolvent ist.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Das hätte nach deutschem Recht in diesem Fall nämlich geschehen müssen.

Ich freue mich auf gute Beratungen zu dem Gesetz.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)