Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Bekämpfung der Klimakrise stehen wir trotz aller Bemühungen und trotz aller Fortschritte der Ampelkoalition an vielen Stellen ja noch etwas am Anfang: bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien, Wind und Photovoltaik, bei der Transformation der Wirtschaft, bei der Verkehrswende. Und wir kämpfen und diskutieren über den richtigen Weg bei der Gebäudewärme.

Das alles ist ein schwieriger Veränderungsprozess. Wer immer sich mal mit Veränderungsprozessen beschäftigt hat, der weiß, dass an dieser Stelle regelmäßig Widerstände auftauchen. Es werden Ablenkungsmanöver unternommen, Ausreden erfunden, Alternativen sich ausgedacht, die Richtung wird schlechtgeredet. Für all das, liebe Kolleginnen und Kollegen, eignet sich CCS leider hervorragend. Und genau das erleben wir gerade.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)

Das alles sind aber falsche Signale. Den Eindruck zu erwecken, dass wir mit dieser Technologie das Problem lösen könnten, ist völlig falsch. Es ist eben kein Freifahrtschein für ein Weiter-so. Es ist keine Brückentechnologie. Es ist keine Gelegenheit, sich in die Transformationshängematte zu legen, und es ist auch kein Weg, die „CO2, ich presse dich einfach weg“-Mentalität auszuleben. Das alles darf es nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Olaf in der Beek [FDP])

Es darf darüber hinaus nicht passieren, dass mit falschen Investitionen Weichen für eine lange Zukunft, für eine lange Weiternutzung fossiler Energien gestellt werden. Es darf keine Hemmnisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien geben. Und es darf vor allen Dingen auch kein Forschungshindernis für eine weitere Dekarbonisierung in den Bereichen entstehen, wo wir im Moment noch glauben, dass die Emissionen unvermeidbar wären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin fast sicher, dass sie das fast nirgendwo sein werden. Sie werden im Laufe der Zeit überall vermeidbar werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Weil wir das nicht ausbremsen dürfen, müssen wir gemeinsam klare Signale senden. Der vorliegende Bericht gibt dazu auch eine Handhabe. Er nimmt nämlich eine klare Hierarchie in den Blick. Sie ist schon ein bisschen angedeutet worden vom Kollegen Mesarosch, aber ich will es noch mal sagen: Am Anfang stehen die Erneuerbaren. Es folgt die Elektrifizierung. Energieeffizienz muss, wo immer möglich, ausgereizt werden, und der Fokus muss auf die Umstellung auf emissionsfreie Prozesse gerichtet werden. Und erst dann – das wäre das richtige Signal – kommen Maßnahmen zum Einfangen von CO2 – ich sage ausdrücklich: nicht unbedingt zum Speichern in der Erdkruste, sondern zur sinnvollen wirtschaftlichen, industriellen Verwendung – infrage. Das muss der Fokus sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch hier gibt der Bericht wichtige Hinweise. Ich rate Ihnen, das mal nachzulesen. Auf einer Seite sind schon vorhandene, entsprechend CO2 verwendende Prozesse aufgeführt. Es gibt noch eine ganze Reihe mehr. Im Fokus steht hier die langfristige Bindung. Deswegen sind beispielsweise E-Fuels auch keine wirkliche Perspektive, weil hier das CO2 nicht langfristig gebunden ist.

Fazit: Lassen Sie uns falsche Signale vermeiden. Wir brauchen klare Signale für die Transformation, eine klare Einhaltung der Hierarchie, die ich benannt habe, und den Fokus auf der langfristigen Verwendung und Einbindung von CO2 in Produkten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank. – Das Wort hat nun der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

(Zuruf von der FDP: Aber wirklich nur eine Minute!)

– Nein, er hat 1 Minute und 30 Sekunden. Wir können nur 1 Minute und 30 Sekunden nicht anzeigen.

(Stephan Brandner [AfD]: Eine Minute hin, eine Minute reden, eine Minute zurück!)