Oliver GrundmannCDU/CSU - Bericht zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein unglaublich trauriger Eiertanz, den wir hier seit Wochen miterleben dürfen. Auf der einen Seite haben wir Lisa Badum, die sich, kurz nachdem sich der Minister klar und entschlossen für das Thema „CCS, CCU“ ausgesprochen hatte, mit einem privaten Gegenpapier zu CCS innerhalb der Fraktion dagegengestellt hat. Auf der anderen Seite haben wir das SPD-Papier, das ich jetzt gelesen habe.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr ähnlich zu unserem Papier!)
Das, was ich da herauslese, zeigt ein ambitionsloses Wegducken, muss ich sagen. Außerdem haben wir Robin Mesarosch, bei dem es sich – das ist erfreulich – durchaus ein bisschen so anhört, dass man vielleicht darüber nachdenken könnte, dass man in diese Richtung geht.
Im Grunde kann man aber zusammenfassen: Eigentlich alle Redner der Koalition in den letzten Tagen und Wochen, bis auf die der FDP – in diesem Falle jedenfalls –, betonten Risiken, Gefahren und zerredeten diese wichtige Klimaschutztechnologie.
Auf der anderen Seite stehen die Norweger und die Dänen. Das, was IPCC und auch alle anderen Klimaforscher seit Jahren fordern, wird in Norwegen bereits seit Jahrzehnten entschlossen umgesetzt.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben meinen Beitrag gar nicht gehört, Herr Kollege Grundmann! Ich habe es erläutert!)
In Norwegen wurden schon über 20 Millionen Tonnen CO2 eingelagert, und die laden uns ein, diesen Weg auch zu gehen.
Durchaus überraschend ist für mich, dass sich im Grunde auf allen Formaten, auf denen viele Kollegen hier unterwegs sind – zum Beispiel Diskussionsformate mit Vertretern der Nichtregierungsorganisationen und der Umweltverbände –, eine klare Allianz pro CCS, CCU herausbildet. Die sind sehr einsichtig, die sind sehr vernünftig, die sind schon viel weiter als viele der Redner hier im Parlament. Ich kann hier an all die kritischen Geister nur appellieren: Wacht auf! Wacht auf! Wir haben hier unglaublich viele Dinge zu tun und umzusetzen; es steht unglaublich viel auf dem Spiel.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind noch wacher, Herr Grundmann!)
Ich höre auf der einen Seite, die Carbon-Management-Strategie soll im Herbst diskutiert werden. Von einzelnen Parlamentariern aus der Koalition höre ich auf der anderen Seite aber: Ah, nein, in diesem Jahr gar nicht; das müssen wir aufs nächste Jahr verschieben. – Vielleicht sogar am besten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag! Wir als Union sagen ganz klar: Wir brauchen jetzt Tempo. Wir brauchen einen Schutzschirm für das Klima und für unseren Wohlstand,
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: CCS kann kein Schutzschirm für das Klima sein! Das ist so! Grundlegendes Missverständnis!)
für die energieintensive Industrie, die drauf und dran ist, unser Land zu verlassen. Unternehmen, die einmal weg sind, kriegen wir nicht wieder zurück. Das ist eben entscheidend, und deswegen müssen wir etwas tun.
Ich habe ja Verständnis dafür, dass wir noch einige Punkte zu klären haben, nämlich zum Beispiel, wo wir CO2 einlagern wollen. Hier oder nur dort?
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir es doch in Stade, in Ihrem Wahlkreis!)
Geht es um unvermeidbare Restemissionen, oder wollen wir auch weitere Potenziale erschließen?
Eines will ich hier auch sagen: Die Kohle, die jetzt 4 Gigawatt Kernkraft ersetzt,
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wird durch Erneuerbare ersetzt!)
beinhaltet 4 000 Tonnen mehr CO2-Emissionen pro Stunde. Pro Stunde!
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Applaus von der AfD!)
Das sind fast 35 Millionen Tonnen zusätzliche CO2-Emissionen, die wir emittieren. Deswegen: Da dürfen wir doch nicht zusehen! Wir haben das Verursacherprinzip.
Wir brauchen jetzt Klarheit. Wir brauchen keinen Stuhlkreis, sondern wir brauchen Tempo.
Genau; deshalb kommen Sie auch bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Deshalb fordern wir zumindest ein klares Ja zu CCS, dazu, dass der Transport über die Landesgrenzen möglich wird, und zu einer sicheren Einlagerung – und das sehr, sehr schnell.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie soll das über die Grenze kommen?)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7553270 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 100 |
Tagesordnungspunkt | Bericht zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz |