27.04.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 100 / Tagesordnungspunkt 16

Johann Saathoff - Pass-, Ausweis- und Dokumentenwesen

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Moin, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wesentliches Element, das einen modernen Staat ausmacht, ist eine gut funktionierende digitale Verwaltung.

(Zuruf von der AfD: Die haben wir aber nicht!)

Mit dem Gesetzentwurf modernisieren und digitalisieren wir Verwaltungsabläufe im Pass- und Ausweiswesen sowie bei ausländerrechtlichen Dokumenten. Durch angepasste Verfahren wird der Aufwand für die Pass-, Ausweis- und Ausländerbehörden sowie für die Bürgerinnen und Bürger reduziert und die Arbeit der Sicherheitsbehörden deutlich erleichtert. Dies möchte ich anhand von fünf Beispielen verdeutlichen.

Erstens werden die Kommunikationswege zwischen den Behörden im Falle des Umzugs eines Inhabers oder einer Inhaberin eines Passes, Personalausweises oder einer ID-Karte verbessert. Statt per E-Mail oder gar per Fax oder schriftlich zu kommunizieren, soll die neu zuständige Behörde künftig ohne Zeitverzug auf die Daten der Behörde, die das eigentliche Dokument erstellt hat, zugreifen können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zweitens reduziert der Gesetzentwurf Behördengänge bei der Beantragung von Pässen, Personalausweisen, eID-Karten und elektronischen Aufenthaltstiteln auf ein Minimum. Es werden Rechtsgrundlagen für die Regelung des Direktversandes von Ausweisdokumenten an die Bürgerinnen und Bürger im Verordnungswege geschaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Drittens wird das Mindestalter für die Nutzung des Onlineausweises von 16 auf 13 Jahre gesenkt; denn auch Jugendliche sollen den Onlineausweis nutzen können, um beispielsweise Zugang zu digitalen Bildungsangeboten zu erhalten, die nur für bestimmte Altersgruppen vorgesehen sind.

Viertens wird eine einheitliche Passdokumentenlösung für alle deutschen Staatsangehörigen unabhängig vom Alter geschaffen. Um den Aufwand für Eltern und Behörden zu reduzieren, sollen ab dem nächsten Jahr auch für Kinder unter zwölf Jahren keine Kinderreisepässe mehr, sondern nur noch normale, sechs Jahre gültige und international flächendeckend als Einreisedokument anerkannte Reisepässe beantragt werden können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Fünftens wird die Arbeit der Sicherheitsbehörden erleichtert, indem die aus dem Chip des Passes oder des Personalausweises ausgelesenen Daten künftig unter bestimmten Voraussetzungen automatisiert statt wie bisher händisch in ein Datenverarbeitungssystem übertragen werden dürfen.

Meine Damen und Herren, der Fokus des Gesetzentwurfs liegt zwar auf der Verwaltungsmodernisierung, er enthält aber auch wichtige Regelungen zur Verhinderung der Begehung von Kindesmissbrauch durch deutsche Staatsangehörige im Ausland. Um zu verhindern, dass Personen, die wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurden, nach ihrer Freilassung ins Ausland reisen, um dort weitere gegen Kinder und Jugendliche gerichtete Sexualstraftaten zu begehen, wird ein neuer Passversagungsgrund eingeführt. Diese Regelung trägt zum weltweiten Schutz unserer Kinder vor sexualisierter Gewalt bei.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch mal sagen: Das, was wir hier regeln, wird letztlich auch für Einwohnermeldeämter eine Rolle spielen. Als langjähriger Bürgermeister der Gemeinde Krummhörn kann ich Ihnen sagen: Die Einwohnermeldeämter sind das „face to the customer“ für die öffentliche Verwaltung. Deswegen wird es Zeit, dass diese Einwohnermeldeämter auch in der Lage sind, effizient und bürgerfreundlich zu handeln.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Tina Winklmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren, mit den im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen machen wir die Verwaltung im Bereich des Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesens und somit den Staat insgesamt ein Stück moderner. Ein moderner Staat bedeutet zufriedene Bürgerinnen und Bürger, stärkt das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und ist essenziell für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich bitte daher um eine ebenso intensive wie zügige Beratung und Verabschiedung dieses wichtigen Gesetzentwurfs.

Wir sind ja das Ministerium des Innern und für Heimat. Deswegen sage ich es in meiner Heimatsprache: Nu mutt dat drog wiede gahn!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Josef Oster.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7553284
Wahlperiode 20
Sitzung 100
Tagesordnungspunkt Pass-, Ausweis- und Dokumentenwesen
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