27.04.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 100 / Tagesordnungspunkt 19

Thomas LutzeDIE LINKE - Rüstungsbeschaffungswesen

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Guten Abend, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die sogenannte AfD will mittels Kompensation die deutsche Rüstungsindustrie fördern. Wenn also zum Beispiel ein Rüstungsauftrag an Firmen in den USA geht, dann sollen deutsche Rüstungskonzerne einen irgendwie gearteten finanziellen Ausgleich bekommen. Die Linke will statt Kompensation besser Konversion. Wir wollen die Rüstungsindustrie zu einem friedlichen Industriezweig umbauen.

(Otto Fricke [FDP]: Schwerter zu russischen U-Booten!)

Letzteres hat nämlich zwei Vorteile: Es ist sicherheitspolitisch viel sinnvoller, und es ist volkswirtschaftlich auch viel billiger.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir bezahlen jedes Jahr rund 60 Milliarden Euro für unsere Bundeswehr.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: 53 Milliarden Euro!)

Wir bezahlen diese Summe für eine Armee, die laut aktuellen Aussagen im Falle eines Angriffs gerade einmal ein bis zwei Tage verteidigungsfähig ist.

(Zuruf von der AfD: Überhaupt nicht!)

Das kostet 60 Milliarden Euro jedes Jahr. Und nun soll mit 100 Milliarden Euro Sonderschulden der Laden so umgebaut werden, dass wir wieder militärisch verteidigungsfähig sind. Sind wir dann vier oder fünf Tage verteidigungsfähig oder vielleicht zwei Wochen?

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Wir müssen halt mehr Munition bestellen!)

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Euro ist hier rausgeschmissenes Geld.

(Jörn König [AfD]: Da der Euro inzwischen so wenig wert ist! – Otto Fricke [FDP]: Überlegen Sie einmal, was Ihre Argumentation für die Ukraine bedeutet! – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Hören Sie doch mal zu!)

Und das liegt nicht an den Soldatinnen und Soldaten. Das liegt an der Selbstbedienungspolitik, am zweifelhaften Beschaffungswesen und an einer Rüstungsindustrie, die den Hals nicht voll bekommt, die Milliardengewinne macht. Das will die sogenannte AfD finanziell unterstützen. Wir wollen das nicht.

Ein herzliches Glück auf, guten Abend!

(Beifall bei der LINKEN)

Frau von Storch, für den Einwurf „Mauermörder“ erhalten Sie einen Ordnungsruf.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das sind Fakten! – Zuruf von der AfD: Stimmt doch!)

Wir fahren jetzt fort mit der FDP-Fraktion, mit Alexander Müller.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7553305
Wahlperiode 20
Sitzung 100
Tagesordnungspunkt Rüstungsbeschaffungswesen
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Klaus-Peter Willsch
Bundeswehr
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Bundeswehr

Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Klaus-Peter Willsch
Heidi Reichinnek
Otto Fricke
Jörn König
Beatrix von Storch
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Beatrix von StorchAfD

Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, ist eine deutsche Politikerin (AfD) und Rechtsanwältin. Sie war von Dezember 2019 bis Juni 2022 stellvertretende Bundessprecherin ihrer Partei. Bei der Bundestagswahl 2017 über die Landesliste der AfD Berlin in den Bundestag gewählt, ist sie seit Oktober 2017 eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. Von 2014 bis 2017 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments und dort von April 2016 bis 2017 Mitglied der rechtspopulistischen Anti-EU-Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD). Von Januar 2016 bis November 2017 agierte sie ferner ohne Legitimation durch eine gültige Wahl als eine von zwei Landesvorsitzenden der Berliner AfD; seither ist sie eine von drei stellvertretenden Landesvorsitzenden. Sie gehört dem rechtskonservativen Parteiflügel innerhalb der rechtsextremen AfD an. Zudem ist sie Antisemitismusbeauftragte der Bundestagsfraktion der AfD.
Alexander Müller
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Bundeswehr

Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
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Beatrix von StorchAfD

Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, ist eine deutsche Politikerin (AfD) und Rechtsanwältin. Sie war von Dezember 2019 bis Juni 2022 stellvertretende Bundessprecherin ihrer Partei. Bei der Bundestagswahl 2017 über die Landesliste der AfD Berlin in den Bundestag gewählt, ist sie seit Oktober 2017 eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. Von 2014 bis 2017 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments und dort von April 2016 bis 2017 Mitglied der rechtspopulistischen Anti-EU-Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD). Von Januar 2016 bis November 2017 agierte sie ferner ohne Legitimation durch eine gültige Wahl als eine von zwei Landesvorsitzenden der Berliner AfD; seither ist sie eine von drei stellvertretenden Landesvorsitzenden. Sie gehört dem rechtskonservativen Parteiflügel innerhalb der rechtsextremen AfD an. Zudem ist sie Antisemitismusbeauftragte der Bundestagsfraktion der AfD.