Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der beruflichen Weiterbildung ist wirklich ein ganz wichtiges Zukunftsthema für unser Land. Unser Land der Dichter und Denker hat eine Regierung der Wohlstandsvernichter und ‑verschenker.

Genauso banal ist, ehrlich gesagt, Ihr Ansatz zur beruflichen Bildung.

(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie verursachen durch Ihre Inflation und durch Ihre Verbotspolitik eine massenhafte Inflation, unter der Unternehmen wie Bürger leiden. Sie verursachen durch Ihre Gender- und Abtreibungspolitik eine demografische Krise. Sie verursachen durch Ihre CO2– und Klimaideologie einen beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang.

(Beifall bei der AfD – Ria Schröder [FDP]: Sie haben doch keine Ahnung von Wirtschaft! – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und dann stellen Sie sich hin und sagen: Alles, was die Leute tun müssen, ist, sich an die Transformation anzupassen, sich vielleicht umschulen zu lassen. Der Kernkraftwerksingenieur soll dann zum Träger gehen, eine Schulung machen und in der Altenpflege seinen Wohlstand der Zukunft finden.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie doch einfach mal das Gesetz, und dann sagen Sie was dazu! Mein Gott! Immer die gleiche Schallplatte!)

Das wird nicht funktionieren. Wir müssen mit dem Bereich der beruflichen Bildung wirklich professionell umgehen, meine Damen und Herren, um den Anforderungen des technologischen Fortschritts – nicht Ihres geistigen Rückschritts – wirklich gerecht zu werden.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ihr Gesetzentwurf, Herr Heil, klingt zwar auf den ersten Blick gut, aber er fördert weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber noch die berufliche Bildung. Er fördert vor allem Träger und sorgt dafür, dass ihre Kurse, egal wie schlecht, voll sind. Das zieht sich durch alle Aspekte. Ich nenne jetzt als Beispiel mal die Weiterbildungsförderungsmaßnahmen bei drohender Arbeitslosigkeit nach SGB III. Da stellen Sie die Maßnahmenzulassung ein. Also, es reicht, dass der Träger registriert ist. Unabhängig davon, ob die Maßnahme geeignet ist, die Arbeitslosigkeit abzuwenden, wird sie gefördert. Der Staat zahlt ja, und übrigens der Arbeitgeber auch nicht zu knapp: Dessen Beteiligung liegt ja weiterhin bei 50, 75 bzw. 85 Prozent, je nach Anzahl der Arbeitnehmer.

(Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und 100 Prozent zahlt der Arbeitgeber natürlich bei jeder sinnvollen betrieblichen Weiterbildung. Da greifen Sie nicht wirklich unter die Arme, außer bei den strukturwandelbedingten Qualifizierungsbedarfen. Da wollen Sie ja jetzt mit dem Qualifizierungsgeld kommen und sozusagen Lohnersatzleistungen erbringen. Das, meine Damen und Herren, ist aber nichts weiter als ein erbärmlicher Ablass für Ihre Klimatransformationspolitik und wird auch nicht funktionieren.

(Beifall bei der AfD – Katja Mast [SPD]: Erbärmlich ist nur Ihre Rede!)

Denn warum soll ein Unternehmen noch in Deutschland investieren bei hohen Energiepreisen, bei hohen Steuerbelastungen und dann auch noch bei hohen Weiterbildungskosten? Durch Ihre Klimatransformation werden sich viele Unternehmen ins Ausland transformieren.

Da hilft auch keine Ausbildungsgarantie – das nächste große Wort, das Sie vor sich hertragen. Es ist ja richtig, dass Sie endlich mal erkannt haben, wie wichtig die berufliche Bildung ist. Endlich – das muss man mal festhalten – ist das bei Ihnen angekommen, nachdem wir seit Jahren sagen: Berufliche Bildung muss besser gefördert werden.

(Lachen der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber bei der Ausbildungsgarantie profitiert doch nicht der normale Lehrling, der normale Schulabgänger. Es profitieren wieder diejenigen, die in ihrer Person liegende Gründe haben: Geflüchtete, Leute, die bereits eine Ausbildung abgebrochen haben.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Beispiel die Hauptschüler mit schlechten Noten!)

Wenn die so schlecht und so wenig bildungsbereit sind, dass sie nicht einmal in einem Unternehmen eine Ausbildung machen können, dann soll es eine außerbetriebliche Ausbildung geben. Wo? Ja, natürlich beim Träger. Wo denn sonst? Und das wollen Sie dann auch noch vollumfänglich fördern. Das ist auch keine Lösung für die Lage.

(Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! Immer die gleiche Schallplatte! Immer das Gleiche!)

6 Prozent der Schulabgänger haben aktuell keinen Schulabschluss, und viele von denen, die einen Schulabschluss haben, sind auch nicht ausbildungsbereit. Bei diesen Stellschrauben müssen wir anfangen. Wir müssen etwas an der Schule ändern und etwas an ihrer illegalen Migrationspolitik ändern, weil die nämlich die Zukunft der Qualifikation in unserem Land massiv gefährdet, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Sie sollten nicht mit einer Ausbildungsgarantie kommen und Garantien versprechen; denn das Einzige, was bei Ihrer Politik wirklich garantiert ist, ist der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands.

Haben Sie vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das langweilig!)

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Pascal Kober.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)