Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Das Gesetz zur Weiterbildung enthält einige Maßnahmen, die wir begrüßen. Dazu gehört der Mobilitätszuschuss, der es jungen Menschen finanziell erleichtert, eine weiter entfernt gelegene Ausbildungsmöglichkeit wahrzunehmen. Auch Berufsorientierungspraktika, die wir als Fraktion schon lange fordern, sind sicherlich ein gutes Angebot, für das sich dann hoffentlich auch viele Unternehmen finden lassen werden.

Im Weiteren beschränke ich mich jetzt auf die Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit. Es wäre sehr erfreulich, wenn mehr Ordnung in den Aus- und Weiterbildungsdschungel dieser Agentur gebracht würde. Denn es ist ziemlich schwierig, das große Angebot halbwegs zu verstehen, und es ist schon gar nicht leicht, zu verstehen, wer auf welches Angebot unter welchen Umständen zugreifen kann.

(Beifall bei der AfD)

Da kommt dann die Beratung durch die Jobcenter ins Spiel. Die kennen das zur Verfügung stehende Angebot sehr gut; denn sie kaufen es ja selbst im großen Stil jedes Jahr wieder ein. Und genau da wird es problematisch: Die Jobcenter decken ihren vermuteten Bedarf aus den Angeboten einer großen Zahl von Bildungsträgern mit vielen Tausend Beschäftigten, die überwiegend von der Nachfrage der behördlichen Institutionen leben. Die daraus resultierenden Bildungsgutscheine werden an die Jobvermittlerteams verteilt. Und da jeder Vermittler einen guten Job machen will, geht er dann auf Kundenjagd mit diesen Scheinen, um sie wieder loszuwerden.

Während es in ländlicher Umgebung wegen der kleinen Fallzahlen eher zu wenig Weiterbildungsangebote gibt, sieht es in den großen Ballungszentren umgekehrt aus. Das für viel Geld eingekaufte Maßnahmenbündel ist nur sehr schwer an den Mann oder die Frau zu bringen; denn die Nachfrage nach Weiterbildung, nach Ausbildung ist hier äußerst dürftig, und das vorab weitgehend fixierte Angebot ist natürlich auch nicht immer passgenau. Es muss aber losgeschlagen werden, komme, wer da wolle.

Die AfD hat deswegen vor zwei Jahren einmal abgefragt, wie erfolgreich die staatlich organisierte Arbeitsvermittlung tatsächlich funktioniert. Die Zahlen stammen von 2020, dem ersten Coronajahr, und sind deswegen wahrscheinlich nicht vollständig repräsentativ; um Größenordnungen daneben werden sie aber auch nicht liegen. Damals kamen jeweils zwei Vermittler auf einen wieder in Arbeit gebrachten Arbeitslosen pro Jahr. Lassen Sie es heute viermal so viele sein: Dann heißt das, dass die knapp 19 000 Jobcentervermittler jährlich 35 000 Kunden – Arbeitslose – aus einem millionenschweren Heer an Arbeitslosen wieder in Arbeit bringen. Angesichts der riesigen Bildungsindustrie, die auch dahinter steht, passt der Spruch: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“

(Beifall bei der AfD)

Liebe Kollegen, bevor wir diesen Berg noch weiter aufbauen, sollte doch erst einmal gründlich geprüft werden, ob dieses System überhaupt zukunftstauglich ist.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Die gute Botschaft: Geld für Aus- und Weiterbildung der Jobcenterkunden ist reichlich vorhanden. Mit mehr Geld kann man das Bildungsproblem hier also nicht lösen. Was fehlt, ist schlicht die Kundennachfrage, und das ist ein viel schwerwiegenderes Problem.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Stephan Seiter.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)