Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus- und Weiterbildung kann ja vieles umfassen: Sie kann Mittel zum Zweck sein für den beruflichen Ein- und Aufstieg. Sie kann der Erwerb von neuen Kompetenzen sein, um neuen oder veränderten Anforderungen gerecht werden zu können. Sie kann die Verwirklichung von einem lang gehegten Traum sein. Sie kann auch einfach nur spannender und sinnerfüllter Zeitvertreib sein usw. usf.

Ich persönlich finde es gut, wenn jeder einzelne Mensch in diesem Land die Möglichkeit hat, im Laufe seines Lebens so viel wie möglich zu lernen und zu erlernen. Darum allein darf es in der politischen Debatte aber nicht gehen. Als politisch Verantwortliche müssen wir uns vor allem die Fragen stellen: Wann wollen und können wir welche Bildungsmaßnahmen von staatlicher Seite sinnvollerweise unterstützen, und wann und wie wollen wir als Gesetzgeber in die Partnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingreifen? Genau das sind die Fragen, die wir heute hier diskutieren müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Transformation vieler Bereiche in der deutschen Wirtschaft bringt vollkommen neue Jobprofile mit sich. Viele Arbeitnehmer sehen, dass sich die Qualifikationsanforderungen für ihren Beruf grundlegend ändern; der eine oder andere hat deswegen Angst um seinen Job. Den Arbeitgebern fehlen auf der anderen Seite immer häufiger die dringend benötigten Fachkräfte. Und wenn sich dann noch politische Rahmenbedingungen ganz kurzfristig grundlegend ändern und dadurch ganze Märkte vollständig durcheinandergeworfen werden – Stichwort „Gebäudeenergiegesetz“ –, dann verschärft das die angespannte Lage, die wir ohnehin schon haben, zusätzlich.

Unser Ziel muss es doch sein, dass wir künftig alle Menschen in die Lage versetzen, dass sie den Fortschritt für sich persönlich als große Chance wahrnehmen und nutzen können. Sie sollen die eigenen Fähigkeiten und die eigenen Fertigkeiten im Wandel der Zeit und entlang der persönlichen Interessen weiterentwickeln können. Die Frage, die wir uns dabei stellen müssen, ist: Welche Maßnahmen sind notwendig, und welche Maßnahmen sind sinnvoll, um das definierte Ziele zu erreichen? Da sind wir bei den Vorschlägen, die heute hier im Gesetzentwurf vorliegen.

Sie sagen: Wir wollen das System vereinfachen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sagen es nicht nur, wir machen es!)

Ja, es ist grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme, die Förderinstrumente, die wir haben, zu vereinfachen; das ist zu begrüßen. Das kann in der Tat zu einer erhöhten Bereitschaft zur Weiterbildung beitragen. Die Frage ist: Was machen wir dafür? Sie schlagen vor, das Qualifizierungsgeld einzuführen – wohlgemerkt: einzuführen in ein System, in dem wir mit dem Qualifizierungschancengesetz schon einen etablierten Rahmen für die Förderung von beruflicher Weiterbildung haben. Sprich: Sie schaffen an der Stelle eine Doppelstruktur, sagen aber, Sie wollen vereinfachen. Was wir kriegen, ist ein Mehr an Komplexität.

(Beifall bei der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Mehr an Möglichkeiten! Sie müssen sich schon mal die Unterschiede anschauen!)

Es muss das Ziel bleiben, dass wir dort unterstützen, wo der Bedarf am größten ist. Ich glaube, da sind wir uns einig. Bei der beruflichen Weiterbildung sind es besonders die Geringqualifizierten und die kleinen und mittleren Unternehmen, die heute unterrepräsentiert sind; der Kollege Reichel hat darauf hingewiesen. Deswegen müssen wir mit unseren Maßnahmen genau dort ansetzen, statt die Gießkanne auszupacken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Damit komme ich zur Ausbildungsgarantie. Unser Ziel bei der Ausbildung muss es sein, dass wir die betriebliche Ausbildung stärken – die große Stärke, die wir in unserem dualen System haben. Und genau das macht die Ausbildungsgarantie gerade eben nicht. Stattdessen wollen Sie die außerbetriebliche Ausbildung ausweiten, und das, obwohl im vergangenen Jahr 69 000 Ausbildungsplätze nicht besetzt werden konnten. Es gibt seit Jahren weit mehr unbesetzte Ausbildungsplätze als unvermittelte Jugendliche. Die Herausforderung ist nicht der Mangel an betrieblichen Plätzen, sondern das Matching zwischen Angebot und Nachfrage. Daher brauchen wir passgenaue Angebote.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD])

Ich komme zum Schluss. Wir brauchen weder Ausbildungsgarantie noch Qualifizierungsgeld. Was wir brauchen, sind individuell passende, transparente und flexible Angebote, die sich nahtlos in das Leben der Menschen integrieren und die Lust auf Zukunft machen. Daran sollten wir arbeiten.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Jens Peick.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)