Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Glück auf an die Besuchergruppe aus dem Erzgebirge!

(Beifall bei der AfD)

Liebe Linke, um es vorwegzunehmen: Ihr Antrag ist ein einziges Bekenntnis zur Abschaffung Deutschlands, und deswegen werden wir den ablehnen.

(Beifall bei der AfD – Clara Bünger [DIE LINKE]: Ein Bekenntnis zu den Grundrechten! Was Sie nicht haben!)

Sehr geehrte Vertreter der Union, Ihr Antrag ist an den Stellen sehr stark, wo Sie die Forderungen der AfD übernommen haben. Ansonsten verpassen Sie mit Ihrem Antrag, wie schon mit Ihrem Kommunalgipfel, leider die Gelegenheit, Politik für die Einheimischen zu machen.

Die Kommunen fordern ganz deutlich eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Sie hätten die Gelegenheit gehabt, den Wunsch der Kommunen in den Bundestag zu tragen. Stattdessen verlassen Sie sich weitgehend auf den Grenzschutz in der EU und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Sie hätten dem eigenen Volk eine Perspektive bieten können.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Bitte mal alle Punkte vortragen!)

Sie hätten angesichts der strukturellen Überlastung Deutschlands den sofortigen Stopp der illegalen Massenmigration fordern können.

(Beifall bei der AfD)

Stattdessen wollen Sie etwas begrenzen und etwas reduzieren. Liebe Union, Sie wissen es doch selbst: Das ist nicht genug.

Sie hätten falsche Anreize für Fluchtzuwanderungen vollständig benennen und sich dagegen richten können. Stattdessen forcieren Sie den schnelleren Ausbau von Unterkünften, Schulen und Kitas für Migranten. In Ihrem Positionspapier fordern Sie dann sogar noch eine neue Bundesagentur und nennen sie „Bundesagentur für Einwanderung“. Deutschland ist für Sie, genau wie für Sie hier von der Ampel, nicht mehr das Land der Deutschen, sondern nur noch ein Bundesauffangbecken für die ganze Welt.

(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was für ein Blödsinn! So ein Blödsinn! – Clara Bünger [DIE LINKE]: So ein Schwachsinn! Sie sollten sich schämen!)

Ihr Antrag wird nicht dem grundsätzlichen Problem gerecht. Nach wie vor strömen Millionen von Menschen aus aller Welt unkontrolliert nach Deutschland ein. Letztes Jahr waren es beinahe 1,5 Millionen Menschen.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das entspricht der Bevölkerungszahl von München, der drittgrößten Stadt Deutschlands. Insgesamt leben in Deutschland beinahe 13,5 Millionen Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig so!)

Das entspricht der Bevölkerungszahl von Bayern, dem zweitgrößten Bundesland. Die Städte sind mittlerweile übervoll. Mittlerweile sollte Ihnen eigentlich klar sein, wo die städtische Wohnungsnot herkommt, nämlich von Ihrer ungezügelten Migration.

(Beifall bei der AfD)

Abschieben schafft Wohnraum! Die Lösung ist, abzuschieben und die Grenzen dichtzumachen.

Mittlerweile ergießen sich Hunderttausende von Migranten in den ländlichen Raum. Und was ist die Lösung von Ihnen allen hier? Containerdörfer und bald vielleicht Plattenbauten für Migranten sowie eine eigene soziale Infrastruktur für Migranten. Das ist eine Sauerei,

(Clara Bünger [DIE LINKE]: Es geht um Menschen!)

geht am Problem vorbei und wird die Kommunen belasten; und das ist mit uns nicht zu machen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geh doch nach drüben!)

Sehr geehrte Vertreter der Union, während die Bundesregierung eine Migrationspolitik nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ treibt, halten Sie immer noch die Schleusen offen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo haben Sie das denn abgeschrieben? Sagen Sie mal! – Clara Bünger [DIE LINKE]: Außer rechter Hetze kommt von Ihnen gar nichts! Absolut unwürdig!)

Sie haben eben keine eigene Lösung für das Migrationsproblem und die nachhaltige Entlastung der Kommunen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rede hat wohl ChatGPT für Sie entworfen!)

Der Antrag ist vielmehr eine Scheinlösung einer Scheinopposition,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, was jetzt?)

weil Sie sich nicht von Merkel gelöst haben, immer noch nicht; und das merken mittlerweile alle Bürger.

(Clara Bünger [DIE LINKE]: Die Bürger merken, dass Sie mit Angst spielen!)

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Die einzige Lösung des Migrationsproblems besteht in einer konsequenten deutschlandfreundlichen Politik, –

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

– und die bekommen die Bürger nur mit der AfD.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN – Gegenruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]: Das ist die Realität!)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Berghegger, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)