Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich noch mal ganz deutlich sagen, weil es mir in der Debatte doch zu kurz gekommen ist: Vor Ort wird Großes geleistet. Unser Dank, der des gesamten Hauses, gilt der kommunalen Familie der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin mir sicher, dass bei der Debatte heute auch einige auf den Besuchertribünen unter uns sind. Ihnen gilt Respekt und Anerkennung. Wir stellen die Belastung überhaupt nicht infrage, sondern wir suchen gemeinsam mit den Kommunen nach Lösungen, wie der Bund unterstützen kann. Das ist Realität.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Vorredner/-innen sind schon im Konkreten auf einzelne Hilfen des Bundes eingegangen. Ich will nur noch mal ganz kurz erwähnen: Wir haben 69 000 Unterbringungsplätze mit der BImA geschaffen. Wir haben 3,5 Milliarden Euro im letzten Jahr und 2,75 Milliarden Euro in diesem Jahr bereitgestellt. Wir haben für die Integrationsleistung noch mal 905 Millionen Euro bereitgestellt; das ist mehr als ursprünglich vereinbart.

Wir haben – und das wurde angesprochen – in den Arbeitsclustern, die beim Flüchtlingsgipfel des Bundesinnenministeriums angesiedelt waren, viele Ergebnisse erzielt, die jetzt in die Umsetzung gehen. Es ist doch richtig, dass man erst die Ergebnisse abwartet, sie wertet und dann in die Umsetzung bringt. Das digitale Dashboard haben wir übrigens schon im März eingeführt. Es wird von der kommunalen Familie über Parteigrenzen hinweg positiv angenommen und gelobt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Unterstützung muss konkret vor Ort ankommen; da sind wir uns einig. Deswegen verwundern mich diese Debatte und dieser Antrag. Es geht doch darum, dass die demokratischen Kräfte in diesem Haus zusammenarbeiten, zusammenhalten müssen, um mit den Ländern gemeinsam die Hilfen des Bundes auch in die Kommunen zu bringen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es hilft niemandem, Herr Frei, wenn Sie an dieser Stelle das Trennende suchen, obwohl Sie in Ihrem Antrag von Humanität, einem christlichen Menschenbild und Nächstenliebe schreiben. Es steht im Antrag drin:

Verfolgten zu helfen und ihnen Schutz zu gewähren, ist für uns eine Frage der humanitären Verantwortung, der Mitmenschlichkeit und der Nächstenliebe.

Und:

Das christliche Menschenbild gebietet die Unterstützung für Menschen in Not.

Aber das christliche Menschenbild kennt keine Not zweiter Klasse, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich habe mich auch über Folgendes gewundert: Es soll hier um Kommunen gehen. Das haben Sie, die Redner der Union, zwar alle betont. Aber es kommt kein Mitglied aus dem Kommunalausschuss Ihrer Fraktion zu Wort; das wundert mich schon sehr.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Lächerlich! Meine Güte!)

Um noch einmal konkret auf ein Beispiel einzugehen: Das Sonderaufnahmeprogramm Afghanistan soll zu stoppen sein, weil es „vermeidbare Belastungen“ sind. Da frage ich mich ehrlich: Wie passt das in ein christliches Menschbild?

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: O Gott!)

Erkennen Sie die Not der Menschen, die uns und unseren Soldatinnen und Soldaten vor allem auch in Afghanistan geholfen haben, nicht an? Begegnen Sie dem mit Respekt?

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist doch schon lange abgewickelt! Immer wieder derselbe Käse! Informieren Sie sich mal! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist doch schon längst abgeschlossen!)

– Ich weiß: Immer, wenn es zu Zwischenrufen kommt, habe ich einen wunden Punkt getroffen.

(Beifall bei der SPD – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Planlos! Echt!)

Es wundert mich überhaupt nicht, dass die CDU sich fragt, wofür das „C“ im Namen steht und ihre Mitglieder dazu befragt hat.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Kümmern Sie sich mal nicht um unser „C“!)

Sie sollten sich die Antworten vielleicht noch einmal angucken. Die meisten sagten: „Freiheit“, die zweithäufigste Antwort war: „die Würde des Menschen zu schützen“ – des Menschen! –, die drittmeiste Antwort war: „Respekt, Anstand und Fairness“.

Respekt, Anstand und Fairness, das hätte ich mir in dieser Debatte gewünscht.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Jaja!)

Das wünsche ich mir auch, wenn Sie, Herr Merz, in Talkshows von „Sozialtourismus“ reden. Damit erschweren Sie die Arbeit von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern vor Ort.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Sie vergiften das gesellschaftliche Klima, und das ist schädlich für unser Land.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Respekt wäre, zur Sache zu reden, Herr Kollege! Zum Antrag!)

Ihr Parteifreund Wüst hat ja gesagt, dieser Antrag sei ein Gesellenstück. Aber nein, im ersten Lehrjahr würde man mit so einem Antrag nicht bestehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Deswegen ist er abzulehnen. Wir stehen an der Seite der Kommunen, der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Wir unterstützen die Kommunen.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie hier erzählen! Wahnsinn! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das nehmen wir ganz anders wahr!)

Herr Kollege, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen, den Zwischenrufen der Union zum Trotz. Sie sind jetzt 30 Sekunden drüber.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Es wäre eine Erleichterung für uns alle, wenn Sie einfach aufhören!)

Mit Verlaub, wir haben ja viel Redezeit unserer Fraktion für den Schluss eingespart. – Ich komme zum Schluss.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Zum Glück! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Hören Sie einfach auf!)

Ihr Lieblingswort heute war „Realitätsverweigerung“. Gucken Sie in den Spiegel! Dann sehen Sie Realitätsverweigerung in Reinkultur; man sieht es ja an den kleinen Deutschlandfahnen. Da neben Ihnen sind die noch ein bisschen größeren Realitätsverweigerer mit größeren Deutschlandfahnen. Da können Sie sich mal austauschen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Soll ich mich jetzt dafür entschuldigen, oder was?)