Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ja zugestehen: In der ersten Lesung über das vorliegende Mandat haben die Redner der Union einiges Richtiges gesagt, etwa mit den Fragen, was eigentlich Deutschlands Ziel im Niger ist oder ob die Mission überhaupt das richtige Mittel ist. Auch hieß es: Warum bleibt die Bundeswehr eigentlich überhaupt noch bis Mai 2024 in Mali? Um Wahlen abzusichern, die es dort voraussichtlich gar nicht geben wird?

Das sind alles richtige und wichtige Fragen; so viel Einsicht bei der Union. Aber wie glaubwürdig ist das eigentlich? Denn hat nicht auch die Union alle unsere bisherigen Anträge auf umgehende Beendigung der Mali-Einsätze stets abgelehnt?

(Jürgen Coße [SPD]: Zu Recht! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Wir haben einen eigenen Antrag dazu!)

Hat sie nicht seit Jahren, zusammen mit den Ampelparteien, die Einsätze in Mali – so wie auch alle anderen Mandate – mit den immer gleichen Phrasen von „Stabilisierung“, „deutscher Verantwortung“ und unerfüllbaren Versprechungen ein um das andere Mal legitimiert? So ist denn auch die Kritik am Mandat durch die Union nichts anderes als heiße Luft.

(Beifall bei der AfD)

Nun hatte ja die Union einen Entschließungsantrag zum Mandat angekündigt, diesen aber kurzfristig zurückgezogen. Da hat man aufseiten der Union anscheinend Angst vor der eigenen Courage bekommen, zu versuchen, einmal richtig Opposition zu sein.

(Beifall bei der AfD)

Diesen kurzen Anfall hat sie dann aber doch schnell überwunden, wie wir gerade gehört haben. Nun werden Sie – selbstverständlich und eigentlich auch erwartungsgemäß – dem Mandat zustimmen und sich nicht enthalten, wie vorher angekündigt.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Eigene Vorstellungen haben Sie wohl nicht!)

So war Ihre Kritik am Mandat eben doch nur ein wenig Theaterdonner einer Scheinopposition, die immer noch unter dem Phantomschmerz der amputierten Regierungsverantwortung leidet.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren von der Opposition – von der Union, nicht von der Opposition; das sind Sie ja nicht –:

(Heiterkeit des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen, und das heißt: das Mandat ablehnen und darf nicht zustimmen.

(Beifall bei der AfD)

Warum? Denn wieder einmal ist Hoffnung der Leitgedanke eines Auslandseinsatzes, bei dem militärische und politische Ziele verschwimmen. Dass das nicht funktionieren wird, liegt klar auf der Hand. Daraus folgt ein weiteres Abenteuer, eben weil militärisches und politisches Ziel auch hier weit auseinander liegen. Oder glauben Sie wirklich, dass Sie mit 50 000 Soldaten des Niger den islamischen Terror in der Region besiegen?

Hierin liegt auch das Grundübel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, ganz gleich, ob von Schwarz-Rot oder der Stillstandskoalition definiert: Weit davon entfernt, eigene nationale Interessen und Ziele formulieren zu können oder auch nur zu wollen, geht es wieder um einen vernetzten Ansatz, angebliche deutsche Verantwortung und weitere herzerwärmende Floskeln einer „wertegeleiteten feministischen Außenpolitik“. Diesen verantwortungslosen Weg werden wir nicht mitgehen.

(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Jürgen Coße [SPD] und Dr. Karamba Diaby [SPD])

Anstatt sich in einer Vielzahl von mandatierten Auslandseinsätzen und ebenso vielen einsatzgleichen Verpflichtungen zu verzetteln, muss sich die Bundeswehr endlich wieder auf ihren verfassungsgemäßen Kernauftrag konzentrieren können, nämlich darauf, die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen.

(Beifall bei der AfD)

„Wir haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind – also verteidigungsfähig gegenüber einem offensiven brutal geführten Angriffskrieg.“ Das sind nicht meine Worte, es sind die drastischen Worte des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius vor Kurzem in der SPD-Fraktion.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Sie waren dabei? – Jürgen Coße [SPD]: Da waren Sie mit Sicherheit nicht dabei!)

– Ja, da gab es ja genügend, die es an die Presse durchgestochen haben.

(Heiterkeit des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Ja, ja, die Presse!)

Trotzdem werden nun in geradezu verantwortungsloser Weise gleichzeitig noch letzte Bestände von Material und Munition sowie einsatzbereite Waffensysteme wie Kampfpanzer oder Luftabwehrsysteme der Bundeswehr für den Krieg in der Ukraine geplündert. Damit rückt die Erfüllung des Verfassungsauftrags der Landes- und Bündnisverteidigung in noch weitere Ferne. Daher wird die AfD-Fraktion künftig keinem weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen, der nicht deutsche Interessen obenan stellt, und diesen damit natürlich eingeschlossen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Otten. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christoph Hoffmann, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)