Herr Präsident! Meine sehr geehrte Frau Ministerin Schulze! Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock! Sehr geehrte Wehrbeauftragte Högl! Für die Freien Demokraten macht es Sinn, sich weiterhin im Sahel zu engagieren; denn Stabilität tut not, und Stabilität dort ist auch ein Stück weit Stabilität bei uns in Europa.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gescheiterte Staaten, zusammenbrechende Staaten, instabile Staaten in der Region bergen enorme Risiken für die dort lebenden Menschen, aber letztendlich auch für uns. Migrationsbewegungen, Terrorismus, der sich im Sahel ausbreitet, aber auch Organisierte Kriminalität: Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass das so weitergeht. Die Organisierte Kriminalität breitet sich weiter aus durch islamistische Erpresser, aber auch unter dem Schutzschirm Russlands, nämlich durch die Wagner-Gruppe.

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die menschenrechtsverachtenden Raubzüge der Wagner-Gruppe auf Diamanten und Gold in Mali, in der ZAR, in Libyen und im Sudan zeigen Wirkung. Die Beute dieser organisierten, orchestrierten Raubzüge dient wiederum der Finanzierung des Ukrainekriegs und der Söldner in Afrika. Darüber müssen wir uns im Klaren sein, und das, meine Damen und Herren, muss aufhören.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber wie? Es ist nicht ganz einfach, aber wir brauchen diesen vernetzten Ansatz aus Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung. Dazu stellt das heutige Mandat einen wichtigen Beitrag, ja, einen Auftakt dar. Die gemeinsame Reise von Ministerin Schulze und Minister Pistorius war ja ein Auftakt zur Vernetzung. Ich persönlich würde mir wünschen: Vielleicht gelingt es, das noch mal im Dreigestirn zu machen, wenn auch die Außenministerin mitfährt.

Der Niger ist ein Stabilitätsanker in der Region. Er ist nicht ohne Probleme, aber er hat es doch geschafft, den für die Region typischen Konflikt zwischen Ackerbauern und Nomaden zu lösen. Niger ist gleichzeitig eines der ärmsten Länder dieser Welt mit der höchsten Geburtenrate. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung liegt bei 15 Jahren. Die Menschen im Sahel brauchen Frieden, Sicherheit und Entwicklung. Sie brauchen Nahrung, Wasser, Gesundheitsversorgung, Bildung und vor allem Arbeitsplätze.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Seien wir ehrlich: War das Angebot der Europäer für Sicherheit und Entwicklung im Sahel bisher ausreichend? Nein, ich glaube, das war es offensichtlich nicht; denn einige westafrikanische Staaten haben das nicht so gesehen und haben sich anders orientiert, und das war nicht gut so. Europa kann und muss hier deutlich besser werden. Neben militärischer Zusammenarbeit muss die Entwicklungszusammenarbeit parallel stärker und effizient laufen – aber auf Augenhöhe, partnerschaftlich und nicht arrogant; das war leider bei manchem europäischen Partner noch der Fall. Wir müssen schneller und flexibler werden in unserer Entwicklungspolitik, in unserer Verteidigungspolitik, in unserer Außenpolitik. Hierin kann ein Schlüssel für eine insgesamt bessere Entwicklung liegen, und das sollten wir unterstützen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Europa, Deutschland und die Bundesregierung werden mehr tun. Ministerin Schulze ist international aktiv und wirbt für eine stärkere Sahelallianz, die Sahelallianz plus. Das ist wirklich gut so; denn nur so kommen wir voran. Wir können nicht alles alleine stemmen. Wir brauchen die Beteiligung anderer Staaten.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das vorgelegte Mandat EUMPM bestärkt die Selbstverteidigungskräfte im Staat Niger. Das Mandat entstand unter klarer Beteiligung und auf Augenhöhe mit der nigrischen Regierung, und das ist ein Fortschritt zu bisherigen Mandaten. Das begrüßen wir als Freie Demokraten sehr. Und wir sind im Niger erwünscht; das ist eine grundsätzliche Voraussetzung für einen solchen Einsatz.

(Beifall der Abg. Takis Mehmet Ali [SPD] und Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Im Namen der Mission steht nun „partnerschaftlich“, und der Unterschied zu bisherigen EU-Missionen wird mit Leben gefüllt. Zum Beispiel: Die nigrischen Soldaten lernen nicht nur Militärtechnik, sondern auch ein Handwerk, damit sie nach ihrem Dienst wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden können. Wir haben oft gesehen, dass Soldaten, die nichts anderes als Militärtechnik können, nach ihrer Zeit beim Militär auf andere Gedanken kommen, die vielleicht nicht so einträglich sind. Insofern ist es ein superpositiver Ansatz, ein nachhaltiger Ansatz.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ein Mandatstext mit nachhaltigem vernetztem Konzept. Ich glaube, das hat auch die CDU/CSU erkannt; deshalb bin ich froh, dass Sie jetzt zustimmen. Andere Fraktionen haben sich nicht so viele Gedanken gemacht, wie das hier anders läuft, und wollen sich dem verweigern. Mein Dank gilt den Soldaten, aber auch den EZ-Helfern und den Sicherheitskräften von Polizei und Bundeswehr im Sahel.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Sie haben unter schwersten Bedingungen gedient. Wir sollten ihnen sehr, sehr dankbar dafür sein. Die Freien Demokraten werden diesem Mandat zustimmen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)