Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Wehrbeauftragte Frau Dr. Högl! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dağdelen, vielleicht hätte es geholfen, wenn Sie sich durchgelesen hätten, worüber wir hier heute sprechen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Unverschämtheit! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Oder mitgereist wären!)

Aber ich lese es Ihnen gerne noch mal vor. Es geht um die „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte“ und nicht um eine Militärintervention.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Wie in Afghanistan!)

Ja, die Sahelregion ist wichtig für die Welt, und sie ist auch wichtig für Deutschland. Deswegen haben wir uns, wenn ich ehrlich bin, ein wenig über das Abstimmungsverhalten der Union im Ausschuss gewundert. Aber Ihre heutige Rede hat gezeigt, dass zumindest eine gewisse Einsicht besteht. Ich werde später gerne noch auf die von Ihnen angeführten Ungereimtheiten eingehen; vielleicht kann man die dann auch ausräumen.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Sie beschäftigen sich ja sehr mit uns! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Dafür reicht aber die Redezeit nicht! Herr Kubicki ist da streng! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Manchmal muss man es gerade für die Herrschaften auf der rechten und linken Seite ein wenig einfacher halten.

(Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Noch mehr Überheblichkeit! Steht euch richtig gut!)

Deswegen habe ich mir gedacht, dass wir einfach nur die berühmten W-Fragen beantworten: Was machen wir? Wo machen wir es? Warum machen wir es? Wie machen wir es? Wie lange machen wir es? Und wer macht es für uns? Meine Damen und Herren, viele dieser W-Fragen werden schon im Titel beantwortet; die muss ich Ihnen nicht beantworten. Aber auf das Warum und das Wie möchte ich gerne noch einmal eingehen.

Ja, wir unterstützen den Kapazitätsaufbau der nigrischen Streitkräfte. Wir haben es gehört: Der Niger steht vor vielfältigen Herausforderungen und Bedrohungen. Es gibt terroristische grenzübergreifende Angriffe sowohl in Burkina Faso und Mali als auch in Niger. Wir wollen es für die Menschen dort machen. Wir wollen die nigrischen Streitkräfte dazu befähigen, dass sie für Sicherheit und Stabilität in ihrem eigenen Land sorgen können. Deswegen unterstützen wir sie bei diesem Aufbau. Wir machen das partnerschaftlich und auf Augenhöhe in einer Unterstützungsmission gemeinsam mit unseren Partnern.

Herr Otte, wir waren gemeinsam mit Boris Pistorius, Svenja Schulze, Agnieszka Brugger und Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf dieser Reise in Niger und Mali und haben festgestellt, dass wir dort ein sehr willkommener Partner sind – sowohl im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, aber eben auch im Bereich der Sicherheitskräfte.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das, was wir leisten, ist gute Arbeit, und die wird von unseren Partnern dort geschätzt.

Wir machen das gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union in unterstützender Funktion. Es gibt mehrere Schwerpunkte. Zum einen geht es um die Einrichtung eines Zentrums zur Ausbildung der Techniker der Streitkräfte sowie um die Beratung und Fachausbildung für Spezialisten durch mobile Teams, zum anderen geht es aber auch um die Schaffung eines neuen Führungsunterstützungsbataillons.

Herr Hardt, jetzt komme ich zu Ihrer Frage zur Mandatierung. Hätte es das in der Phase eins schon gebraucht? Wir haben ja gehört: Wir brauchen einen fließenden Übergang zwischen den Phasen, um das gemeinsam mit unseren Partnern zu entwickeln. Ich glaube, dass es richtig ist, wenn wir als Parlament uns mit Blick auf unsere Parlamentsarmee rechtzeitig mit dieser Mandatierung beschäftigen. Ich glaube nicht, dass es nicht gerechtfertigt ist, diesen Einsatz hier zu mandatieren.

Zur Frage der Rettungskette; auch darüber bin ich sehr glücklich. Es wäre schön, wenn Sie sich, wie es auch die SPD-Fraktion macht, auf die militärische Führung des Hauses verlassen. Wenn die militärische Führung sagt: „Die Rettungskette ist gewährleistet“, dann ist die gewährleistet.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Stabilität schaffen können nur die Staaten selbst. Wir können sie auf diesem Weg nur unterstützen. Wir bauen mit EUMPM auf einer erfolgreichen Mission Gazelle auf. Wir haben die Lehren aus Gazelle gezogen. Wir wissen, dass dieser kleinere Fußabdruck deutlich gewinnbringender ist und auch von den Partnern mehr geschätzt wird. Auch TORIMA als Ausbildungsunterstützung leistet dazu einen Beitrag.

Wie lange machen wir es? Bei der Europäischen Union steht explizit ein Zeitraum von drei Jahren im Raum. Wir mandatieren diese Einsätze natürlich jährlich neu. Aber wir machen es time-based und condition-based. Das heißt, wir setzen ein klares Enddatum und wollen Zwischenschritte und Zwischenziele erreichen, die wir, wie wir uns als Fortschrittskoalition vorgenommen haben, auch evaluieren werden.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Wann kommen die denn?)

Wir werden genau hingucken, ob diese Zwischenziele erreicht worden sind. Es ist eben keine Endlosschleife, die wir da machen, sondern wir versuchen, dieses Mandat regelmäßig zu evaluieren.

Die entscheidende Frage ist: Wer macht es? Lassen Sie mich zum Ende meiner Rede den Menschen danken, den Soldatinnen und Soldaten, die das für uns leisten. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Anerkennung und Wertschätzung gerade in dieser Woche mit der Evakuierungsmission im Sudan der Truppe gegenüber äußern. Vielen herzlichen Dank an all diejenigen, die in unserem Auftrag in diesem Einsatz tätig werden!

Danke schön.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)