Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute gibt mir die Möglichkeit, noch einmal die Position der FDP darzulegen. Als wir im letzten Jahr in die Energiekrise geraten sind, haben wir gesehen: Deutschland steht vor energiepolitischen Herausforderungen. Wir wollen eine verlässliche Stromversorgung; die muss bezahlbar sein und möglichst klimaneutral. Die FDP-Fraktion war damals und ist heute der Meinung, dass Kernenergie dazu einen massiven Beitrag leisten kann.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Durch unseren intensiven Einsatz haben wir es geschafft, dass im schwierigsten Winter 2022/2023 die Kernkraftwerke am Netz geblieben sind und ihren Beitrag leisten konnten. Das ist unser Erfolg gewesen.

(Beifall bei der FDP – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Aber das reicht nicht! Das wissen auch Sie!)

Im letzten Jahr hat aber der Bundeskanzler ein Machtwort gesprochen und eine Richtungsentscheidung getroffen. Diese müssen wir heute akzeptieren, auch wenn wir nach wie vor der Meinung sind, wir müssten diese Möglichkeit offenhalten. Wir haben aber eine arbeitsteilige Bundesregierung, und Wirtschaftsminister Habeck hat gesagt: „Sicher, sauber und bezahlbar“ wird auch ohne Kernkraftwerke funktionieren. An diesen Worten werden wir seine Handlungen messen.

(Beifall des Abg. Daniel Föst [FDP])

Was die heute zu debattierenden Vorlagen der AfD betrifft, muss ich sagen: Meine Damen und Herren, die sind absolutes Niveaulimbo. Ein Kernkraftwerk ist keine Kaffeemaschine, die man einfach mal anwirft. Und in Ihrem Antrag, in dem es einfach nur heißt: „Lasst knattern, Leute!“, vergessen Sie vollständig, dass es um Wirtschaftlichkeit geht, dass es um ökonomische Rahmenbedingungen und Sicherheit geht. Kein Wort dazu!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer sich so wenig Mühe bei seinen Anträgen gibt, der kann nicht erwarten, dass wir uns Mühe bei unseren Reden geben. Deswegen, meine lieben Damen und Herren, schenke ich diesem Haus dreieinhalb Minuten Redezeit und Lebensqualität, indem ich meinen Beitrag zu diesen unwürdigen Vorlagen hiermit einfach beende.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen und Beifall bei der AfD)

Dann nutze ich geschwind die Zeit, um Sie am Freitagmittag wenigstens noch einmal alle zu begrüßen, und gebe sofort das Wort an Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)