Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/6537 und 20/6533 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 23 b. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Atomgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6573, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6189 abzulehnen. Nur um maximale Verwirrung zu vermeiden: Wir stimmen über den Gesetzentwurf ab.

Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Wie steht es um die Schriftführerinnen und Schriftführer? Haben sie ihre Plätze an den Urnen eingenommen? – Wunderbar. Dann eröffne ich jetzt die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/6189.

Die Abstimmungsurnen werden um 13.38 Uhr wieder geschlossen. Das Ende der Abstimmung wird Ihnen wie gewohnt bekannt gegeben.

Wir können jetzt fortfahren. Ich werde die Zeit nutzen und Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger“, Drucksachen 20/6201 und 20/6571, verlesen: abgegebene Stimmkarten 638. Mit Ja haben gestimmt 531, mit Nein haben gestimmt 102, Enthaltungen 5. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.