28.04.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 101 / Tagesordnungspunkt 24

Jürgen BraunAfD - Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz

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Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat manchmal den Eindruck, die Ampelregierung halte es für ihre dringlichste Aufgabe, den deutschen Politjargon zu bereichern.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Gott!)

Anders lässt sich die Flut an Wortneuschöpfungen nicht erklären, mit denen die Ampel Monat für Monat um sich wirft. Nach der feministischen Außenpolitik und der feministischen Entwicklungspolitik kommt jetzt auch noch

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … die feministische Klimapolitik!)

der sogenannte natürliche Klimaschutz.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt müssen Sie stark sein: Wir machen auch noch eine feministische Umweltpolitik!)

Was also soll dieser neue natürliche Klimaschutz sein? In der Unterrichtung erklärt uns die Ampelregierung, er umfasse Maßnahmen zum unmittelbaren Schutz, zur Stärkung und zur Wiederherstellung von Ökosystemen. Der natürliche Klimaschutz schafft beispielsweise Retentionsräume als Schutz vor lokalen Überschwemmungen nach Starkregenergüssen. Das hört sich alles schön an, ist aber keineswegs eine Erfindung der Ampel oder gar der Grünen; denn all das betrieben schon die Ingenieure des 19. Jahrhunderts, wie Johann Gottfried Tulla, der den Oberrhein begradigt hat.

(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hat das Gegenteil davon gemacht! Das Gegenteil von der Rückhaltung! Sie haben ja gar nix verstanden von der Sache! Das ist ja peinlich, echt! Der Tulla!)

Natürlicher Klimaschutz ist also alter Wein in neuen Schläuchen, Ausgeburt des Tourette-Syndroms der Grünen, die überall zwanghaft den Begriff „Klima“ unterbringen müssen.

(Beifall bei der AfD)

Statt „natürlicher Klimaschutz“ hätte man auch einfach „Naturschutz“ sagen können.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es war einmal …!

Die Gründer der AfD haben sich übrigens schon für Naturschutz starkgemacht, als es die Grünen noch gar nicht gab.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann wurde die AfD noch mal gegründet?)

Denn der Naturschutz ist ein urkonservatives Anliegen.

(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fasching ist erst am 11.11. wieder!)

Aber wer von Naturschutz spricht, der darf über die massive Zerstörung von Biotopen durch Windindustrieanlagen nicht schweigen. Das ist sogar dem zwangsfinanzierten MDR nicht entgangen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijei!)

Zitat: D as, was fürs Klima gut sein soll, muss nicht automatisch auch für den Naturschutz gut sein. – Sehr richtig!

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das!)

Mit dem von der Ampel finanzierten, völlig irrationalen Ausbau der Windkraft ist der Weg frei für ungebremste Waldrodung, Flächenversiegelung und Artensterben. Sogar das staatsfinanzierte Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung gibt zu,

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Mein Gott! – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können doch als staatsfinanzierter Abgeordneter hier so eine Rede halten, auch wenn es schwer ist!)

dass inzwischen fast 20 Prozent der deutschen Windindustrieanlagen in Schutzgebieten liegen. Es kommt die noch immer völlig ungeklärte Frage nach dem Recycling der gigantischen Windräder hinzu.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann man gar nicht!)

Aus ihren Fehlern hat die Ampel aber keineswegs gelernt. In ihrem Aktionsplan schlägt sie allen Ernstes als Moorschutzmaßnahme vor, Moorböden mit Photovoltaikanlagen zu bestücken. Fazit: Naturschutz geht allemal anders.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!)

Die Grünen waren aber niemals an Naturschutz interessiert, sondern einzig und allein an der Enteignung der Bürger

(Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und natürlich an Selbstbereicherung.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: 120 000 für Kosmetik!)

Ein kurzer Blick in die Personalpolitik der grün geführten Ministerien: Statt sie vorschriftsmäßig auszuschreiben, hat Wirtschaftsminister Habeck neun Führungspositionen in seinem Ministerium eigenhändig besetzt. Zwei seiner Staatssekretäre sind sogar miteinander verwandt: Staatssekretär Kellner ist der Ehemann von Staatssekretär Graichens Schwester.

(Astrid Damerow [CDU/CSU]: Das haben wir doch am Mittwoch alles schon gehört, Leute! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Mutter meiner Tante ist verschwägert mit dem Sohn ihrer Tochter!)

Darüber berichten freiheitliche Medien wie „Tichys Einblick“ seit einem Jahr.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

Und jetzt spricht schon der „Focus“ vom „Habeck-Clan“. Solche Verhältnisse kennen wir sonst nur unter sogenannten Westasiaten in Berlin-Neukölln.

(Beifall bei der AfD)

Das Perfideste ist aber, dass ebendiese Staatssekretäre Habecks irres Heizungsverbot konzipiert haben. Während man sich in den grünen Ministerien gegenseitig lukrative Pfründe zuschanzt, enteignet man den hart arbeitenden Bürger, indem man ihn zum Kauf von Wärmepumpen zwingt.

Also, liebe Ampel, bevor Sie Aktionspläne zum sogenannten natürlichen Klimaschutz vorlegen: Widmen Sie sich erst mal einem Aktionsplan „Grüner Korruption das Handwerk legen“!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7553382
Wahlperiode 20
Sitzung 101
Tagesordnungspunkt Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
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