28.04.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 101 / Tagesordnungspunkt 24

Astrid DamerowCDU/CSU - Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz

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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche die Nationale Wasserstrategie, letztes Jahr die Nationale Moorschutzstrategie –

(Andreas Bleck [AfD]: Ganz schön viel „national“!)

die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur, den Null-Schadstoff-Aktionsplan und vieles mehr müssen wir auch noch umsetzen. Nun also ein Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz. Laut dem Papier soll es auch noch einen Aktionsplan Schutzgebiete geben.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Meine Damen und Herren, wir zweifeln keineswegs die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen an. Wahr ist aber auch: Wir brauchen Wasser- und Landflächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen mehr Wohnraum. Industrie- und Gewerbeansiedlungen sind auch in Zukunft notwendig. Und wir brauchen Flächen für die Nahrungsmittelproduktion. Wann also, verehrte Bundesministerin und verehrte Kollegen der Ampel, werden Sie uns eigentlich eine Folgenabschätzung all dieser Strategie- und Aktionsprogramme vorlegen?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich mache das an drei Beispielen deutlich. Bei der Moorschutzstrategie geht es um große Eingriffe in die Landschaft und den Wasserhaushalt ganzer Regionen. Landwirtschaftliche Flächen werden damit aus der Nutzung genommen. In Eigentumsrechte und auch in Kulturleistungen von Generationen wird massiv eingegriffen. Wann erklären Sie den Landeigentümern und ‑bewirtschaftern eigentlich genau, was auf sie zukommt und was sie zu erwarten haben?

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie aufhören, solche Horrorszenarien zu malen?)

Mit Ihren vielen Aktionsplänen stiften Sie zunehmend Verwirrung, ohne damit Probleme wirklich zu lösen oder Zielkonflikte zu befrieden.

Nehmen wir als Beispiel das Thema Erhaltung und Wiederaufbau von Salzwiesen. Für die Sicherheit der Menschen in meinem Wahlkreis sind aktiver Küstenschutz und damit ein Eingriff in die Natur wirklich entscheidend. Dadurch entsteht aber zwangsläufig auch ein Interessenkonflikt mit den Schutzzielen in diesem Nationalpark. In Ihrem Programm bieten Sie dazu außer Dialogen, die übrigens schon lange stattfinden, nichts, aber auch gar nichts an.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bei der mobilen, grundberührenden Fischerei und der CO2-Speicherfähigkeit des Meeresbodens reden Sie von Ausschlusszonen. Was heißt denn das? Ausschlusszonen für unsere Küstenfischerei oder für andere Nutzungen an unseren Küstenmeeren? Ich könnte die Frageliste beliebig fortsetzen.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie haben viele Fragen, aber leider überhaupt keine Antworten!)

Ich lasse es hier.

Zwei Punkte will ich aber doch noch ansprechen. Die 4 Milliarden Euro über vier Jahre sind hier schon mehrfach angesprochen worden, auch vom Kollegen Lenkert. Ich habe langsam das Gefühl, dass Sie diese 4 Milliarden Euro schon mehrfach verfrühstückt haben. Schon letzte Woche in der Debatte zur Nationalen Wasserstrategie wurden mir diese 4 Milliarden Euro entgegengehalten, genauso wie jetzt. Wie soll das weitergehen? Was machen Sie eigentlich, wenn das Geld zu Ende ist? Keine Antwort auf diese Frage!

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Im Übrigen – auch das muss ich mal sagen –: Sie machen eine Menge Pläne und Strategien. Das ist ja alles sehr lobenswert. Aber die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten, finde ich, zu Recht von Ihnen, dass es irgendwann mal losgeht. Und wir als Gesetzgeber würden auch irgendwann mal gerne wissen, welche Gesetze wir eigentlich ändern müssen, um all das, was Sie in Ihre zig Papiere geschrieben haben, umsetzen zu können.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Also, liebe Kollegen, kommen Sie bitte ins Handeln – ich komme zum Schluss –,

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)

und dann diskutieren wir die Gesetzentwürfe, die Sie uns hoffentlich bald vorlegen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war jetzt aber ein bisschen widersprüchlich!)

Als Nächstes erhält Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Daniel Föst [FDP])


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7553389
Wahlperiode 20
Sitzung 101
Tagesordnungspunkt Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
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