Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Da ist es, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz,

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gut so! Sehr schön!)

das man übrigens auch getrost als Aktionismusprogramm bezeichnen könnte.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijei!)

Wir finden hier wirklich nicht viel Neues, sondern eigentlich nur die Zusammenfassung von bereits bestehenden Strategien und die Ankündigung der Bewertung von möglichen Vorhaben. Und sämtliche gutgemeinten Vorschläge in Ihrem Programm sind am Ende doch ziemlich unkoordiniert.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt wirklich Quatsch!)

In der Breite bleibt Ihr Konzept sehr einseitig und befasst sich – es wurde schon angesprochen – nicht einmal ansatzweise mit den großen Zielkonflikten. Denn wichtiger und guter Klimaschutz darf doch nicht gegen andere wichtige Anliegen in diesem Land ausgespielt werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann hören Sie doch mal auf damit!)

Wenn man sich allein den Abschnitt zu den Siedlungs- und Verkehrsflächen anschaut, dann sieht man doch schon jetzt, dass es zu einer riesigen Flächennutzungskonkurrenz kommen wird, insbesondere in den Gemeinden, aber auch in der Landwirtschaft.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil Sie mit Ihrer Partei alles zubetoniert haben!)

Wie sollen sich denn die Kommunen überhaupt noch entwickeln können? Wo soll Wohnraum entstehen?

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! Sie wollen mehr Natur verbrauchen! Was ist denn das für ein Konzept?)

Wo sollen Gewerbe und Arbeitsplätze ihren Platz haben, wenn die Gemeinden weitere Naturoasen auf bereits bebautem Grund schaffen sollen?

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Mit ihren begrenzten Flächen haben die Kommunen doch sowieso schon viel zu wenige Möglichkeiten.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen also mehr Natur verbrauchen! Peinlich!)

Und jetzt sollen sie sogar noch Flächen freimachen? Das ist aus meiner Sicht weltfremd und wird den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber gut: Dass diese Bundesregierung die Deindustrialisierung unseres Landes vorantreibt, ist inzwischen nicht mehr überraschend, sondern langsam jedem klar.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Eijeijei!)

Dass Sie aber gleichzeitig noch einen wahren Kreuzzug gegen einen ganzen Berufsstand, nämlich die heimische Landwirtschaft, begonnen haben, ist rücksichtslos und durch nichts zu rechtfertigen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sehen doch, wie gefährlich Abhängigkeiten von anderen Ländern sind. Da sollten wir unsere Landwirte doch eigentlich stärken! Durch Ihre einseitige Klimapolitik zerstören Sie aber Familienbetriebe und ganze Existenzen. Die Bauern in unserem Land werden immer mehr bedrängt, durch die Hintertür enteignet und zum Sündenbock gemacht.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee!)

Hören Sie doch bitte auf damit!

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den größten Einbruch in der Landwirtschaft gab es unter Frau Klöckner!)

Ich möchte meinen fleißigen Bauern zu Hause gerne sagen können, dass sie sich keine Sorgen zu machen brauchen,

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Können Sie!)

dass die Politik hinter ihnen steht und sie unterstützt. Denn nichts anderes haben sie verdient.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja, das war jetzt so mittel faktenfrei!)

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)