28.04.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 101 / Tagesordnungspunkt 24

Helmut KleebankSPD - Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz

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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Mayer-Lay, Flächenkonkurrenzen sind keine Neuigkeit. Wir erleben sie überall in diesem Land, in den Städten wie auf dem Land. Dass wir in einer so misslichen Situation sind – Klimakrise, Massenaussterben –, hat natürlich maßgeblich mit unseren Eingriffen und nicht mit der Natur an sich zu tun. Das heißt, wir sind diejenigen, die das durch unsere Eingriffe verursacht haben,

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

und wir müssen jetzt, sehr geehrte Frau Damerow, eingreifen, um bestimmte Entwicklungen rückgängig zu machen und um diesen Planeten und unsere Lebensgrundlagen zu retten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Astrid Damerow [CDU/CSU]: Ja, aber wie denn?)

Intakte Ökosysteme, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind ein unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz. Intakte Ökosysteme speichern in großer Menge CO2. Deswegen braucht der Naturschutz Beschleunigung, und er braucht – ich sage auch das ausdrücklich – Vorrang überall da, wo es sinnvoll ist, wo wertvolle Flächen zu schützen sind. Wir haben ja beispielsweise bei der Photovoltaik und bei der Windkraft gesehen, dass Vorrangregelungen durchaus möglich sind: entlang von Autobahnen Photovoltaik. Warum nicht auch entlang von Flüssen Naturschutzflächen? Das wäre mal ein echter Fortschritt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Judith Skudelny [FDP] – Zuruf der Abg. Astrid Damerow [CDU/CSU])

Wir müssen also Ökosysteme erhalten, ertüchtigen und dafür auch neue Flächen zulassen. Wir brauchen – Achtung, Herr Braun, eine neue Wortschöpfung! – einen neuen Booster für den Naturschutz.

(Heiterkeit des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Dieses ANK ist ein Naturschutz-Booster. Nehmen Sie das bitte in Ihre Liste auf! Einen Naturschutz-Booster haben wir hier.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Daniel Föst [FDP]: Jetzt noch einen Bau-Booster! – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Die IPCC-Berichte besagen wiederholt, dass negative Emissionen notwendig sind. Dem kann man kaum widersprechen. Natürliche Kohlenstoffsenken haben gegenüber den technischen einige sehr wesentliche Vorteile.

(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Beispielsweise haben sie nicht die mit den technischen Lösungen verbundenen Risiken. Es sind risikofreie Kohlenstoffsenken.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Schlüsselrollen liegen bei Gewässern und Böden; auch das haben wir schon gehört. Wälder, Auen, Gewässer, Moore, gesunde Böden – auch in der Landwirtschaft, Herr Mayer-Lay – sind ein wesentliches Element.

Der Vielfachnutzen intakter Ökosysteme wird, ehrlich gesagt, meistens etwas unterbelichtet dargestellt. Ich will es noch mal aufzählen: Intakte Ökosysteme fördern die Biodiversität. Sie sind aktive Kohlenstoffspeicher, ohne dass wir sie betreiben müssen. Sie dienen dem Hochwasserschutz. Sie dienen der Klimafolgenanpassung. Eine völlig entwaldete Fläche hat eine bis zu 8 Grad Celsius höhere Oberflächentemperatur als ein intakter Wald.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Intakte Ökosysteme dienen der Wasserspeicherung und der Grundwasserneubildung, und sie haben einen wirtschaftlichen Nutzen – ich sage nur: Holzwirtschaft, Landwirtschaft oder für die Fischerei.

Alles zusammen aber – das ist sozusagen die Zusammenfassung der Antwort – hängt von den Flächen ab, die wir zur Verfügung stellen oder die wir eben nicht zur Verfügung stellen. Deswegen sind die Flächen so wichtig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir brauchen für die Umsetzung Tempo. Wir brauchen die Fördermaßnahmen, wir brauchen die Flächen. Dabei sind die Fachleute, die Praktiker, die das Ganze ja umsetzen müssen, durchaus in einer schwierigen Situation. 4 Milliarden Euro sind kein Klacks, sondern eine völlig neue Dimension. Deswegen die herzliche Bitte, insbesondere an das Umwelt-, aber vor allen Dingen auch an das Finanzministerium: Geben Sie die Förderrichtlinien möglichst schnell frei, damit wir in die Umsetzung kommen! Das ist die wesentliche Voraussetzung.

Hier noch ein Wort zum Eigenanteil. Wenn man einfach mal rechnet: Eine Eigenanteilquote von 10 Prozent entspräche 400 Millionen Euro Eigenanteil, die zu erbringen wären. Ich halte das für vollkommen ausgeschlossen. Also, eine 100-Prozent-Förderung muss meines Erachtens möglich sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Abschließend noch ein kleiner Werbeblock: Wir alle können etwas für den natürlichen Klimaschutz tun. Wir alle können nämlich in unseren Wahlkreisen schauen: Wo haben wir Möglichkeiten, Flüssen mehr Platz einzuräumen? Wo haben wir Platz und Flächen für die Renaturierung von Auen, für die Wiedervernässung von Mooren oder – auch ein wichtiges Beispiel – für die Beseitigung überflüssig gewordener Querbauwerke im Flusssystem und vieles mehr? In diesem Sinne: Lassen Sie uns das anpacken!

Vielen Dank und schönes Wochenende.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7553393
Wahlperiode 20
Sitzung 101
Tagesordnungspunkt Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
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