Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Täglich grüßt das Murmeltier“: Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Themen Standort, Wachstum, Arbeitsplätze folgen oft demselben Muster

(Beifall der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

und beginnen mit ganz viel Drama. Schon der Einstieg erinnert an dystopische Szenarien, an die Schlagzeilen im Frühjahr 2022 nach dem furchtbaren Angriffskrieg von Russland: unsere Wirtschaft „am Scheideweg“, Stagflation, Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und von Produktivität.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Stimmt ja auch! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist eine Gemeinschaftsdiagnose! Können Sie mal nachlesen!)

Leben wir in der gleichen Realität? Wir sind jetzt im April 2023. Vieles, was befürchtet wurde, ist schlichtweg nicht eingetreten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Weder sind wir in einer schweren Rezession angelangt, noch gibt es die befürchtete Insolvenzwelle. Unsere Realität ist ein Land, das den multiplen Krisen bei allen Herausforderungen, die wir für eine gute Zukunft meistern müssen, wie Fachkräftepolitik oder Industriestrategie, ziemlich stabil getrotzt hat. Wenn ich Ihnen ein Geheimnis verraten darf: Das lag auch ganz bestimmt an unserer Antikrisenpolitik als Ampelkoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wären wir hingegen manchen Ihrer Vorschläge in der Vergangenheit gefolgt, wären wir wahrscheinlich deutlich näher an die dystopischen Szenarien herangerückt. Darf ich ausnahmsweise einmal mit Erlaubnis der Präsidentin nicht Friedrich Merz zitieren, sondern den geschätzten Kollegen Roderich Kiesewetter vom 10. März 2022 unter dem Stichwort „Sofortiges Gasembargo“?

(Zuruf von der CDU/CSU)

– Jeder darf sich dazu äußern. – Er forderte, die Energieimporte aus Russland – Zitat – „zu kappen“. Und weiter:

Zudem sollte unsere Regierung ein Belastungsmoratorium für unsere Wirtschaft durchsetzen und

– Achtung! –

die Bevölkerung aufrufen, in aller Vernunft für eine … Zeit von mehreren Monaten den Gürtel enger zu schnallen.

Eine wirklich beeindruckende Krisenstrategie!

(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ja, Sie schnallen den Gürtel nicht enger!)

Aber ganz im Ernst: Die Bewältigung der großen Krisen stand und steht für uns als Ampelkoalition im Vordergrund. Deshalb sind wir massiv gegen die Inflation mit Entlastungspaketen vorgegangen, mit einem Eingriff in den Strom- und Gasmarkt und zur solidarischen Krisenfinanzierung mit der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Unternehmen, eine Politik, die Sie übrigens immer bekämpft haben. Aber sie wirkt, und die Inflation sinkt bereits, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das hat doch damit nichts zu tun!)

Gleichzeitig wird es eine Legislatur des großen Vorausschauens und Schmiedens für die Zukunft unseres Landes, mit Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, mit zahlreichen Weichenstellungen. Für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und auch für andere Themen hätte es der Aufrufe in Ihrem Antrag nicht bedurft.

Wir werden in diesem Jahr noch mal das Thema Unternehmensbesteuerung angehen, um unsere Politik für mehr Investitionsfähigkeit und Liquidität für Unternehmen fortzusetzen.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Bitte nicht!)

Es geht uns um ein steuerliches Wachstumspaket, um Abschreibung, die lang ersehnte Investitionsprämie, steuerliche Forschungsförderung, und es wird im Folgenden auch um die Evaluierung des Optionsmodells und die Thesaurierungsbesteuerung, also um die im Betrieb gelassenen Gewinne, gehen.

All das ist zentral und wichtig für viele kleine und mittlere Unternehmen in unserem Land. Wir wollen nicht nur Krise managen, wir wollen in diesem Jahr aktiv gestalten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zum Schluss will ich meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie das Thema Fachkräftepotenzial in Ihrem Antrag so hervorheben und betonen. Hier im Bundestag sind Sie in dieser Legislaturperiode leider erneut dabei, sich als bremsende Kraft gegen den Fortschritt zu etablieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht gegen Ihre Stimmen beschlossen, und wir sind dabei, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz – offensichtlich auch wieder gegen Ihre Stimmen – durchzubringen.

Zukunft lässt sich nicht mit Papieren gestalten, sondern nur mit praktischer Politik. Da agieren Sie als Union gegen die Interessen Deutschlands.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.

(Beifall bei der AfD)