Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelregierung ist nun seit eineinhalb Jahren im Amt, und noch immer scheitert sie an sich selbst und an ihren Zielen. Versprochen wurde: Aufbruch und Fortschritt wagen. In solchen Zeiten wie heute erwartet man Führung, pragmatisches Handeln und einen Gestaltungswillen. Daran mangelt es erheblich. Nichts geht bei Ihnen voran.

Deshalb haben wir heute unter diesem Tagesordnungspunkt erneut einen Antrag gestellt. Wir werden ihn so lange stellen, wie nötig. Wenn man den nämlich siebenmal stellt, dann bewirkt es vielleicht auch einen gewissen Lernfortschritt bei Ihnen. Deswegen werden wir nicht müde, diese Anträge im Deutschen Bundestag zu stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber nun zum Ernst der Sache. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, ZEW, und andere führende Wirtschaftsforschungsinstitute zeigen in einer Gemeinschaftsdiagnose mit hoher Dringlichkeit auf, wie Deutschland im internationalen Wettbewerbs- und Standortvergleich zurückfällt. Sogar in Europa belegen wir inzwischen die letzten Plätze. Das ist nicht irgendein Sprech, sondern das sind Institute, die das ermitteln und uns dringend auffordern, etwas zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vor allem die hohe Regulierungswut, die hohe Steuerbelastung und die hohe Unsicherheit bei der Energieversorgung hemmen unsere Wirtschaft, unsere Industrie und damit auch die vielen mittelständischen Betriebe in unserem Land. Mit dieser zögerlichen Haltung machen Sie die wertvollen Strukturen in unserem Land kaputt. Rot-Grün sitzt hier auf dem Fahrersitz, und die FDP sitzt leider unbeteiligt auf dem Beifahrersitz und greift nicht ins Lenkrad ein.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Ach, kommen Sie, Herr Brehm!)

Dazu kommt, dass nach der Berichterstattung der OECD und des „Handelsblatts“ von dieser Woche – ich weiß nicht, ob Sie das lesen – Deutschland in diesem Jahr bei der Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Wer hat Ihnen das denn wieder aufgeschrieben?)

auf Platz zwei hinter Belgien liegt. Kaum ein anderes Land belastet seine Bürgerinnen und Bürger so sehr wie wir, nämlich durchschnittlich mit 47,8 Prozent des Gehalts. Hinzu kommen noch die hohen Lebenshaltungskosten für Wohnen und Energie, die Sie täglich verschärfen, übrigens auf unnötige Art und Weise.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie die Menschen in unserem Land Tag für Tag ärmer.

Das Einzige, was bei Ihnen gut funktioniert, ist, dass Sie alle Ihre Freunde und Familienmitglieder in den Ministerien unterbringen; das ist übrigens Ihre Umsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat gestern noch gar keiner gesagt!)

Und was auch funktioniert bei Ihnen, ist, dass Sie eine Umverteilung des Geldes vornehmen: von Menschen, die hart arbeiten, auf die Menschen, die nicht arbeiten.

Auch im Hinblick auf den Klimaschutz übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie die schlechteste Regierung aller Zeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Mordhorst [FDP]: Ich fand die SED schlimmer!)

Denn unser CO2-Ausstoß steigt aufgrund Ihrer ideologischen Verbohrtheit gerade exponentiell an. Also, schämen Sie sich für diesen Klimaschutz, den Sie eigentlich predigen, aber nicht in die Tat umsetzen!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in jeder Debatte begrüßen Sie hohe Steuerquoten. Das zeigt eine Haltung, die Sie von uns grundsätzlich unterscheidet. Es ist Ihr Verständnis davon, wie Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zusammenwirken wollen. Der Staat weiß nach Ihrer Ansicht besser als die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmer, wie Probleme gelöst werden können. Sie agieren paternalistisch. Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern erst das Geld weg und verteilen es dann nach Ihren Wertvorstellungen um. Sie steuern von oben.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Wir haben Steuern gesenkt, Herr Brehm! Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft!)

Wir denken vom Individuum – das ist ein wesentlicher Unterschied – und von einem ordnungspolitischen Ansatz aus. Wir maßen uns nicht an, den Menschen vorzuschreiben, wie sie handeln und wie sie ihre Probleme lösen sollen. Wir sind davon überzeugt, dass die Menschen und die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land dies selber besser wissen, und dafür müssen sie jeden Tag von uns gestärkt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Mordhorst [FDP]: Aber nur in der Opposition!)

Unser Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass die Unternehmer und Unternehmerinnen aus eigener Kraft Liquidität schaffen und aus eigener Kraft die Entscheidungen befürworten können.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Das hat ja schon immer gut funktioniert!)

Deswegen brauchen wir eine Entlastung der Liquidität. Das heißt, wir brauchen eine Entlastung der Gewinne, die im Unternehmen behalten werden. Sie kündigen dies seit Jahren an.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: „Jahre“ sind wir noch nicht im Amt!)

Sie haben es bei uns blockiert. Ich bin gespannt, ob Sie sich mal durchsetzen können und diese Entlastungen auch endlich schaffen.

Wir brauchen eine Arbeitszeitflexibilisierung.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Sagen Sie „längere Arbeitszeiten“! Das wollen Sie doch! Sie wollen doch längere Arbeitszeiten!)

Wir brauchen einen Anreiz dafür, dass man arbeitet, anstatt nicht zu arbeiten. Wir brauchen eine Stärkung von Eigenkapital. Wir brauchen aber auch eine Senkung der Steuersätze; denn wir haben die höchsten Steuersätze in der ganzen Welt. Es wird endlich Zeit, dass die Steuersätze – gerade in solchen Zeiten – gesenkt werden, damit die Unternehmen ihre Entscheidungen selber treffen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die wichtigen Punkte, die Sie umsetzen müssen. Sie machen bisher gar nichts, um unsere Wirtschaft in dieser Lage international zu stärken.

Herr Kollege.

Sie brauchen hier im Parlament wirklich immer wieder unsere Anträge,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Roloff [SPD]: Ja, dringend!)

damit Sie endlich, nach eineinhalb Jahren Regierungszeit und nach eineinhalb Jahren Stillstand, –

Herr Kollege, jetzt müssen Sie langsam zum Schluss kommen.

– endlich vorankommen und die dringenden Fragen lösen.

Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften.

Herr Kollege, ich stelle Ihnen gleich das Mikro ab.

Das wäre eigentlich Ihr Grundsatz. Damit bin ich fertig.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Maximilian Mordhorst [FDP]: So was von fertig!)

Nächster Redner ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)