Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will mit einer Vorbemerkung beginnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das, was Ihr junger Kollege gerade hier am Rednerpult ausgeführt hat, das muss natürlich schon zum Nachdenken anregen. Ich habe es mir extra aufgeschrieben, und ich bin der Meinung: Das ist einer Regierungspartei – und die sind Sie ja leider nun mal – nicht würdig gewesen. Da wurde nämlich sinngemäß ausgeführt, dass alles das, was die „Letzte Generation“ macht, nicht strafrechtswidrig ist, weil der Zweck Klimaschutz ja richtig ist.

(Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie aber schlecht zugehört!)

Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das geht nach dem Prinzip „Der Zweck heiligt die Mittel“.

(Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich nicht gesagt!)

– Na, selbstverständlich! Ich habe es aufgeschrieben,

(Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie aber schlecht mitgeschrieben!)

und jetzt leugnen Sie es.

(Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe gesagt: Es ist kein strafrechtswidriger Zweck!)

Sie höhlen damit den Rechtsstaat aus, und Sie setzen damit diesem Rechtspopulismus nichts anderes als Klimapopulismus entgegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! – Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben wirklich überhaupt nicht zugehört oder sehr schlecht mitgeschrieben! – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Lieber Kollege Kuhle von der FDP, Ihre Rede war ja gut.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Du hast doch geklatscht!)

Aber die FDP muss sich in Ansehung einer solchen Rede der Grünen – genauso wie im Übrigen die SPD – fragen lassen: „Wie kann man eigentlich mit so einer Partei tatsächlich in der Regierung sein?“, weil das so auf Dauer nicht funktioniert.

(Manuel Höferlin [FDP]: Wir haben uns klar geäußert, Herr Kollege! – Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war jetzt aber Mist, dass der Kollege Benner so eine konstruktive Rede gehalten hat! Und Sie haben das so schön pöbelnd vorbereitet, oder?)

– Nein, ich hab es doch extra aufgeschrieben.

(Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber wenn Sie Fehler beim Aufschreiben machen!)

Ich weiß gar nicht, warum Sie sich jetzt so aufblasen, Herr Kollege. Ich habe es extra aufgeschrieben. Das ist nicht vorbereitet gewesen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es falsch aufgeschrieben! – Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe gesagt: der Zweck, den sie mit den Demonstrationen erreichen wollen!)

Das ist der O-Ton von Ihrem Kollegen gewesen, und Sie kommen jetzt und reden schlau daher. Das ist ja der Wahnsinn!

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kubicki?

Vom Kollegen Kubicki? Aber verständlich! Meine Redezeit ist nämlich fast um.

(Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Konstantin Kuhle [FDP]: Sehr gut! Wolfgang, stell das jetzt mal klar! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Der Verteidiger der Grünen! – Gegenruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]: Besser als der Verteidiger der AfD! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Toll, wie ein Kubicki der Ehrenretter der Grünen ist! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Amthor, was Ehre anbetrifft, müssen Sie an sich auch noch arbeiten! – Gegenruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ruhe bewahren!)

Frau Künast, ich bin jetzt dran. – Frau Präsidentin, vielleicht können Sie die Ruhe wiederherstellen.

Herr Kubicki darf jetzt eine Zwischenfrage stellen, und alle hören ganz gespannt zu. – Bitte schön.

(Heiterkeit)

Ich wollte zunächst zu dem Zwischenruf, den ich von der CDU/CSU-Fraktion gehört habe, ich sei jetzt Verteidiger der Grünen oder von Herrn Habeck, nur sagen: Ich bin Verteidiger des Rechtsstaates, und zwar in jeder Form gegenüber jedermann.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das ist sehr edel!)

Ich wäre froh, wenn das auch auf alle anderen zutreffen würde. Bei den Reden, die ich heute gehört habe, war das nicht immer der Fall.

Ich würde Sie gerne fragen, Herr Kollege Hoffmann: In wie vielen Ländern regiert die CDU gemeinsam mit den Grünen? Sie haben uns ja gerade darüber belehrt: Mit so einer Partei regiert man nicht. – Können Sie mir die Frage beantworten, in wie vielen Ländern die CDU mit den Grünen regiert?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Kollege Kubicki, danke für die Frage. Ich bin aber deswegen irritiert, weil ich CSU-Abgeordneter bin.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Florian Müller [CDU/CSU]: Man hört es auch gar nicht!)

Als CSU-Abgeordneter kann ich Ihnen sagen, dass wir als CSU nicht zusammen mit den Grünen regieren werden.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie wollen mit der CDU nichts zu tun haben! Das habe ich verstanden! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden hier doch für die gesamte Union!)

Ich bin im Übrigen sehr dankbar dafür, dass Markus Söder das jetzt auch im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl deutlich gemacht hat,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

weil man tatsächlich – das wurde heute ja eindrücklich gespiegelt – im wahrsten Sinne des Wortes mit den Grünen keinen Staat machen kann.

(Zuruf des Abg. Konstantin Kuhle [FDP])

Ich will das noch mal sagen: Sich hierhinzusetzen und dann zu behaupten: „Das ist nie gesagt worden“, liebe Kolleginnen und Kollegen in der ersten Reihe, das ist schon fast infam. Noch mal: Ich habe es ausdrücklich mitgeschrieben.

Ich will anknüpfen an den Kollegen Kubicki, weil er zu Recht sagt, er sei ein Verteidiger des Rechtsstaats. Ich glaube, das muss das Mandat sein, das wir alle hier haben.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie doch nicht! Sie verteidigen doch nicht den Rechtsstaat!)

Da ist es natürlich schon immer wieder verwunderlich, wenn Sie sich bei Fragen des Klimaschutzes eher verharmlosend gerieren. Und das ist ja die Verhaltensweise der Ampel gegenüber der „Letzten Generation“.

Es ist von Anfang an mit Händen zu greifen, dass da wissentlich und willentlich Straftaten begangen werden.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das weiß ja wohl jeder!)

Und es ist eben auch mit Händen zu greifen – und das bräuchte ich nicht einmal für ein Verbot –, dass es da selbstverständlich auch um die Gefährdung der verfassungsgemäßen Ordnung geht, dass da demokratische Entscheidungen nicht anerkannt werden sollen. Es soll Eigentum umverteilt werden. Es soll jetzt – das ist die neueste Idee – eine Notstandsgesetzgebung geben.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden einen Unsinn!)

Es soll bestimmtes staatliches Handeln erzwungen werden mit Mitteln der Nötigung. Kollegin Künast, das ist eine Straftat.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das weiß ich! Da brauche ich doch Sie nicht mit Ihrer Hetzrede!)

Und da merkt man dann relativ deutlich, wie weit die „Letzte Generation“ von einem rechtsstaatlichen Denken weg ist. Es geht eben nicht nach dem Prinzip: Der Zweck heiligt die Mittel. – Ich kann Ihnen als Ampel nur empfehlen, mit dieser Verharmlosung aufzuhören.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jörn König [AfD])

Und da bin ich am Ende wieder an dem Punkt, den ich in diesen Tagen an vielen Stellen bemühe: Wir haben mittlerweile Umfragewerte der AfD von 16 bis 19 Prozent.

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist auch gut so! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil Sie da immer so reden! Wegen Ihrer Hetze!)

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Mit solchen unsinnigen Einlassungen, wie ich sie heute von den Grünen wieder gehört habe, bereiten Sie den Rechtspopulisten in diesem Land den Weg.

Herr Hoffmann, wenn Sie jetzt nicht gleich zum Schluss kommen – –

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Der Grat ist schmal da vorn! – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Lebhaftigkeit ist wunderbar. – Die nächste Rednerin ist Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)