Nina ScheerSPD - Organisation "Letzte Generation"
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es findet hier tatsächlich im Raum gerade deftigste Verharmlosung statt; aber ich muss sie verorten bei der Fraktion der CDU/CSU in Bezug auf den Antrag der AfD.
(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Was für ein Unsinn!)
– Ja, natürlich!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist die Verharmlosung, die hier gerade stattfindet. Sie hätten sich mal selbst anhören müssen, Herr Amthor und auch Herr Hoffmann.
(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Er hat Sie wohl damit getroffen, dass Sie zu milde sind! Wir haben gesagt, dass wir ablehnen!)
Sie verteidigen diesen AfD-Antrag mit Händen und Füßen, und man könnte glatt meinen, dass Sie ihn am liebsten noch schärfer hätten ausgestalten wollen
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist ja völliger Unsinn! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Haben Sie ein Problem mit dem Hörverstehen, oder was ist das Problem?)
und dass Sie neidisch darauf sind, hier nicht selbst Antragsteller zu sein. So hört sich das bei Ihnen an.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man sich mal den Antrag der AfD anschaut, dann erkennt man: Sie möchte natürlich ablenken von eigenen Untätigkeiten, ablenken davon, dass sie tatsächlich beim Klimaschutz nichts zu bieten hat, dass sie beim Thema Klimaschutz schon mit mehreren Anträgen hier im Bundestag gefordert hat, alles, was an Klimaschutzmaßnahmen und an Gesetzen existiert, doch bitte schön abzuschaffen und sich nur auf die Kompensationsmaßnahmen zu beschränken.
(René Bochmann [AfD]: Das ist falsch! Wir haben den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken gefordert!)
Der menschengemachte Klimawandel existiert ja Ihrer Meinung nach nicht. Der eigentliche Skandal, der sich gerade hier im Hohen Haus abspielt, ist ja,
(Jörn König [AfD]: Wir haben doch Meinungsfreiheit! Oder, Frau Scheer, haben wir Meinungsfreiheit?)
dass Sie mit dieser Positionierung den Menschen, die sehen, dass wir der 1,5-Grad-Grenze mit hoher Geschwindigkeit entgegenrasen,
(Jörn König [AfD]: Vor 1 000 Jahren war es wärmer als heute! Wie kommt denn das?)
nichts anderes zu bieten haben als Klimawandelverleugnung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Es leugnet niemand den Klimawandel! Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!)
Das ist der eigentliche Skandal, und das stürzt die Menschen auch in die Panik und in die Angst, dass ihnen kein anderes Mittel mehr bleibt.
(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Als was?)
Aber natürlich: Ein Mittel darf es nie sein, den Boden des Rechtsstaates zu verlassen. Das darf es nie geben. Der Boden des Rechtsstaates ist unser gemeinsamer Nenner.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Daran darf es nichts zu rütteln geben. Und wenn es tatsächlich zu Straftaten kommt, dann haben wir ja zum Glück im Rechtsstaat unser Strafgesetzbuch und viele andere Maßnahmen,
(Jörn König [AfD]: Anonyme Haftbefehle, und die werden noch nicht mal vollstreckt!)
die uns dann eben helfen, den Rechtswidrigkeiten mit rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen und auch Versuche zu unternehmen, die Menschen, die die Straftaten begangen haben, wieder auf den Boden des Rechtsstaates zurückzuholen – auch das gehört dazu –,
(Stephan Brandner [AfD]: Das sind Intensivtäter!)
zum Beispiel mit politischer Bildung, mit Stiftungsarbeit und über Parteien.
(Stephan Brandner [AfD]: Mehr Demokratie! Und Namen tanzen!)
Deswegen ist es wichtig, dass wir den Menschen, die diesen Weg gegangen sind oder die diesen Weg zurzeit gehen und die letztendlich nichts anderes ausdrücken, als dass sie Angst und Panik haben wegen zu wenig geleistetem Klimaschutz,
(Stephan Brandner [AfD]: Das sind Verrückte!)
mit kluger Politik begegnen und nicht mit Klimawandelleugnung,
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass wir ihnen den Weg in die politischen Parteien zeigen – genau diese Wege haben sie zu beschreiten, weil das Rechtsstaat bedeutet –, dass wir ihnen aber auch aufzeigen, an welchen Stellen Nebelkerzen geworfen werden und an welchen Stellen Volksverdummung stattfindet, und zwar aus Ihren Reihen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das lässt sich auch an einzelnen Beispielen, auch anhand Ihres Antrags, zeigen; denn Sie verwischen einfach Ursache und Wirkung. Es ist schon von anderen Rednern dieser Debatte erwähnt worden – ich will es kurz wiederholen –, dass Sie doch tatsächlich die Schamlosigkeit besitzen, die Proteste, die auf den Straßen stattgefunden haben, und die entstandenen Staus, die für sich genommen ursächlichen Zusammenhang hatten – ja, die Proteste und die Staus hatten ursächlichen Zusammenhang –,
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist ja eine tolle Erkenntnis!)
als Ursache dafür darzustellen, dass ein Mensch zu Tode kam, weil der Rüstwagen nicht vorbeikam. Dieser ursächliche Zusammenhang ist eben nicht festgestellt worden,
(Stephan Brandner [AfD]: Das glauben Sie! – Martin Hess [AfD]: Wir wollen aber nicht warten, bis es so weit ist, Frau Kollegin!)
sondern die Staatsanwaltschaft hat, ganz im Gegenteil, festgestellt, dass es diesen ursächlichen Zusammenhang nicht gibt. Das hat die Staatsanwaltschaft festgestellt!
(Stephan Brandner [AfD]: Wer war denn Justizsenator? Wer war für die Justiz zuständig?)
Wenn Sie jetzt trotzdem behaupten, dass solch ein ursächlicher Zusammenhang besteht, wer verhält sich denn dann rechtsstaatswidrig,
(Stephan Brandner [AfD]: Das sind weisungsgebundene Staatsanwälte!)
wer behauptet dann einfach solche Dinge,
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
wer kümmert sich dann nicht um Recht und Gesetz? Das sind doch Sie. Sie kümmern sich nicht darum, wie das im Rechtsstaat behandelt wird, sondern Sie machen sich Ihre eigene Welt, Sie machen sich Ihre eigene Wahrheit. Es gibt aber nur eine Wahrheit; es gibt keine Vermischung von Meinung und Wahrheit in diesem Staat. Denn wer das versucht,
(Martin Hess [AfD]: Das machen Sie doch ständig!)
der ist schon den ersten Schritt aus dem Rechtsstaat heraus gegangen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, das erlaube ich nicht.
Zum Zweiten – die Redezeit ist leider bald um – möchte ich sagen: Ihr Antrag ist inkonsistent. Ich gehe durchaus auf Ihren Antrag ein, wie Sie hören, ich nehme ernst, was hier vorgelegt wird; aber ich muss trotzdem sagen, dass das, was drin ist, nicht ernst zu nehmen ist. Sie fordern einerseits, bei der „Letzten Generation“ etwas zu prüfen.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, wir sind eine Rechtsstaatspartei!)
Andererseits wollen Sie, dass der Bundestag feststellen lässt, dass die „Letzte Generation“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoße.
(Stephan Brandner [AfD]: Genau! Und dann kommt der nächste Schritt, dann geht es um das Verbot!)
Sie wollen mit dem Mittel der Politik ein rechtsstaatliches Instrument aufgreifen. Das zeigt auch, dass Sie die Gewaltenteilung nicht kennen,
(Stephan Brandner [AfD]: Ach, Frau Scheer, reden Sie nicht so einen Quatsch! Das eine ist der erste Teil, das andere ist der zweite Teil!)
dass Sie den Boden des Rechtsstaates schon längst verlassen haben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7553639 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 102 |
Tagesordnungspunkt | Organisation "Letzte Generation" |