Ich rufe Tagesordnungspunkte 8 a bis c sowie Zusatzpunkt 2 auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten

Irreguläre Migration an den Grenzen steuern, begrenzen und kontrollieren

Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zu Beginn Helge Lindh für die SPD-Fraktion.