Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern war großer Showdown im Kanzleramt. Und das Ergebnis: Verlierer sind erneut die Kommunen und ihre Einwohnerinnen und Einwohner. Denn es gibt keine ausreichende Finanzierung. Es gibt keine Planbarkeit. Es gibt kein Mitwachsen mit den zunehmenden Flüchtlingszahlen. Es gibt keine Unterstützung bei den Unterbringungsmöglichkeiten. Und vor allem: Es gibt keine kurzfristigen Maßnahmen, die tatsächlich den Zuzug begrenzen und damit die Kommunen entlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Damit lässt der Bundeskanzler, lässt die Ampel die Kommunen weiterhin das ausbaden, was ihre offene Flüchtlings- und Migrationspolitik mit verursacht, nicht alleine, aber mit verursacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Manuel Höferlin [FDP]: Die Ministerpräsidenten haben anscheinend nicht gut verhandelt, wenn Sie das so sehen!)

Wenn man noch eine kleine Hoffnung haben konnte, dass das, was über die 1 Milliarde Euro hinaus noch drinsteht, was Begrenzung anbelangt, was Verfahren anbelangt, was Rückführungen anbelangt, auch irgendwann mal in die Umsetzung kommt, dann ist seit heute, seit dieser Debatte klar: Alles, was da drinsteht, ist seit der Rede der Kollegin Göring-Eckardt Makulatur.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, ganz genau! So ist es!)

Sie hat das heute alles für die Grünen eingesammelt, und der Kollege Lindh hat ihr weitestgehend zugestimmt. Also, insofern: Da ist keine Hoffnung auf Begrenzung, Steuerung und Ordnung.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ganz genau! Das ist der Punkt! Ein reines Lippenbekenntnis!)

Das ist alles Schein, was gestern vom Bundeskanzler gemacht wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: So ist es!)

Dann hatten wir eine Debatte ums Geld. Der größte Gegner der Kommunen war die FDP.

(Stephan Thomae [FDP]: 1 Milliarde mehr!)

Ihr Fraktionsvorsitzender Dürr hat in der „Stuttgarter Zeitung“ am Dienstag den Vogel abgeschossen. Er sagte:

Noch mehr Mittel vom Bund … bedeuten, dass weniger Geld für andere Projekte da ist … etwa für die Kindergrundsicherung.

(Zuruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD])

Die FDP hat damit das sensible Thema „Flüchtlingsschutz und Migration“ ins Verhältnis zur Versorgung der ärmsten Kinder in unserem Land gesetzt.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, absolut! Das ist wirklich schäbig! – Stephan Thomae [FDP]: Das ist eine volle Milliarde mehr für die Kommunen!)

Das, Herr Kollege, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, nenne ich schäbig.

(Beifall bei der CDU/CSU – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wirklich schäbig! Absolut!)

Das ist Öl ins Feuer und sozialer Sprengstoff, und das nützt nur diesen hier am rechten Rand. Das, was Sie hier machen, ist der FDP nicht würdig.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Thomae [FDP]: 3,75 Milliarden Euro für die Kommunen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben im Bereich der Migration die Zustimmung der Bevölkerung längstens verloren. An die 60 Prozent – egal welches Institut Sie befragen – lehnen Ihre Migrationspolitik und mehr Flüchtlinge ab.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Volksentscheid!)

Und mit dem, was Sie hier heute veranstalten, werden es eher noch mehr als weniger.

(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es!)

Ich habe mich noch gefreut, als ich gelesen habe: Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage. – Ich meine, das ist jetzt schon Makulatur.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja!)

Aber ich weiß noch, wie ich mit dem Kollegen Lindh und dem Kollegen Castellucci vor vier Jahren als Berichterstatter das Geordnete-Rückkehr-Gesetz verhandelt habe.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, absolut!)

Da hat die SPD – Sie beide und Ihre damalige Justizministerin – es als menschenunwürdig bezeichnet,

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, genau! Verhindert!)

als wir genau dieses gefordert haben. Sie haben es als verfassungswidrig bezeichnet.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja! Wirklich so ätzend!)

Ich hoffe, dass Sie das durchkriegen. Aber ich sage Ihnen auch: Das wird Ihnen mit den Grünen nicht gelingen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit der FDP auch nicht!)

Ich werde, wenn Sie es durchbringen, Ihre Reden, auch eine Rede der Kollegin Baerbock, die ich da noch in Erinnerung habe, genüsslich verbreiten; denn wir hätten das alles schon seit vier Jahren haben können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: So ist es!)

Dann macht die Frau Innenministerin Faeser einen Knallhartvorschlag mit dem Außengrenzenverfahren.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wirklich knallhart!)

Das ist nichts anderes als bewusste Irreführung der Bevölkerung; denn das, worauf sich die Ampel bei dem Vorschlag zum GEAS-Außengrenzenverfahren geeinigt hat, verwässert den Vorschlag der Kommission, und schon der war ein Kompromissvorschlag, der nicht besonders effektiv gewesen wäre.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Clara Bünger [DIE LINKE]: Ihr habt doch gar keine Ahnung!)

Sie senken die Anerkennungsquote im Anwendungsbereich des Außengrenzenverfahrens in den einzelnen Ländern von 20 Prozent auf 15 Prozent – damit fällt beispielsweise Nigeria heraus – und in Krisensituationen auf 5 Prozent. Alle Familien mit Minderjährigen, auch mit 17-Jährigen, sind vom Anwendungsbereich ausgenommen.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja!)

Da bleibt nichts mehr übrig.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, genau! Ganz sicher bleibt nichts mehr übrig!)

Die Hoffnung, die Sie und die Frau Innenministerin in die Welt streuen,

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Die ist einfach falsch!)

wird sich, selbst wenn es umgesetzt wird, wenn Sie eine Einigung hinbekommen, nicht erfüllen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: So ist es!)

Letztlich wollen Sie den erweiterten Familienbegriff akzeptieren. Also: Nicht nur die Mitglieder der Kernfamilie – Vater, Mutter, Kind –, sondern auch Geschwister, Onkel, Tanten sind Ankerpersonen. Die Länder wie Deutschland, die in den letzten Jahren besonders viele humanitäre Leistungen erbracht haben und die Menschen aufgenommen haben, haben besonders viele Ankerpersonen.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist der Knallhartvorschlag!)

Wenn Ihr Konzept zum GEAS tatsächlich in Europa durchgesetzt wird, bedeutet das mehr Flüchtlinge, mehr Migration nach Deutschland als weniger.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Thomae [FDP]: Das stimmt doch nicht! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Marcel Emmerich das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Gülistan Yüksel [SPD])