11.05.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 103 / Zusatzpunkt 2

Alexander ThromCDU/CSU - Durchsetzung des Asyl- und Aufenthaltsrechts

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Sehr geehrter Kollege Emmerich, ich finde es, ehrlich gesagt, unparlamentarisch, wenn Sie mich in Ihrer Rede ansprechen, mich angreifen und dann eine Zwischenfrage nicht zulassen. Deswegen diese Kurzintervention.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Sie haben mir vorgeworfen, ich wolle auch Kinder einsperren in dem Außengrenzverfahren. Nehmen wir einmal an, dass Sie sich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für das Außengrenzverfahren auseinandergesetzt haben.

(Zuruf von der AfD: Wohl nicht!)

In diesem Vorschlag der Europäischen Kommission sind Familien mit Kindern bis zu zwölf Jahren vom Anwendungsbereich ausgenommen.

(Clara Bünger [DIE LINKE]: Was ist denn, wenn das Kind 18 ist?)

Nichts anderes halten wir für richtig. Wir können auch noch darüber diskutieren, den Anwendungsbereich auf 14 Jahre heraufzusetzen.

(Clara Bünger [DIE LINKE]: Kinderrechtskonvention!)

Aber Ihr Vorschlag, den Anwendungsbereich bis zur Volljährigkeit auszudehnen, senkt den Anwendungsbereich so weit herunter, dass für das tolle und große Außengrenzverfahren,

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: ... nichts mehr übrig bleibt!)

das die Frau Innenministerin vorschlägt, kein Anwendungsbereich mehr gegeben ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Deswegen weise ich den Vorwurf zurück, dass ich Kinder einsperren wollte.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das war eine Frechheit! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])

Ich habe mich auf den Vorschlag der Europäischen Kommission gestützt, die für Familien mit Kindern bis zwölf Jahre dieses Außengrenzverfahren nicht anwenden will, aber darüber hinaus schon. Genau das wollen wir auch.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben das Wort zur Erwiderung.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Entschuldigung reicht!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7553693
Wahlperiode 20
Sitzung 103
Tagesordnungspunkt Durchsetzung des Asyl- und Aufenthaltsrechts
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