Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hartmann, den einen Hinweis muss ich mir erlauben: Wie man Kommunen in einer Krise anständig und angemessen unterstützt, das hat die Union in der letzten Legislaturperiode vorgemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Wir haben ein Vielfaches an Geldmitteln zur Verfügung gestellt. Wie richtig das war, zeigt die Forderung aller Ministerpräsidenten von A- und B-Ländern.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau! So ist es!)

Sie fordern nämlich selber die Anwendung des Vier-Säulen-Modells. Daran sollten Sie sich mal ein Beispiel nehmen, statt hier die Tatsachen zu verdrehen, lieber Herr Kollege!

(Beifall bei der CDU/CSU – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Und Fake News zu verbreiten!)

Es ist doch klar: Deutschland befindet sich in einer akuten, schweren Migrationskrise, die in ihrer Dimension noch über 2015/2016 hinausgeht. Man muss heute in dieser Debatte leider feststellen: Diese Bundesregierung bzw. diese Ampelkoalition leidet unter einem kompletten Realitätsverlust in der Migrationsfrage. Das ist doch deutlich geworden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der FDP: Das Gegenteil ist der Fall!)

Das, was Sie da gestern auf dem Gipfel vereinbart haben, ist doch das Papier nicht wert, auf dem es steht,

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Absolut!)

wenn man sich die Redebeiträge, die heute von Herrn Lindh und Frau Göring-Eckardt kamen, vor Augen führt. Das muss uns doch wirklich Sorgen bereiten.

Sinnbild für so ein Handeln ist Frau Faeser.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie kommt ja noch nicht mal ins Parlament!)

Trotz einer ständig wachsenden Zahl von Asylanträgen und illegalen Einreisen in unser Land hat sie seit Monaten nichts unternommen, um die Migration zu begrenzen. Sie hat nichts unternommen, um illegale Einreisen zu unterbinden. Sie hat nichts unternommen, um die unbefriedigende Situation bei den Rückführungen zu verbessern, meine Damen und Herren.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Totalausfall!)

Sie ist ihrer Aufgabe und Verantwortung in keiner Weise gerecht geworden; das muss man hier mal sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen muss diese Placebopolitik auch ein Ende haben. Natürlich sind die Anliegen der Länder berechtigt, was die Finanzen anbelangt, und sie sind auch begründet. Aber genauso klar ist doch: Städte und Kommunen sind bei Unterbringung und Integration längst über die Belastungsgrenze hinaus. Auch wenn es vieles gibt, was richtig ist – Verkürzung der Asylverfahren, Verlängerung des Ausreisegewahrsams –, ist doch eins klar: Damit lösen wir die Probleme in unserem Land nicht.

Tag für Tag wird europäisches Recht, Asylrecht, missachtet. Es gibt keine Registrierungen in den Ankunftsländern. Es gibt keine Asylverfahren, die dort durchgeführt werden. Es gibt keine Rücküberstellungen gemäß Dublin-Verordnung.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau!)

An diesem Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird sich nichts ändern, solange Deutschland Hauptzielland der Asylmigration ist und nahezu jeder kommen und bleiben kann, egal ob er einen Asylanspruch hat oder nicht. Diesen Kreislauf müssen wir jetzt durchbrechen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik. Ziel und Kern aller Maßnahmen muss die dauerhafte Begrenzung der Migration nach Deutschland sein. Dafür brauchen wir auch lageangepasste nationale Kontrollen an den Grenzen, so wie wir das in unserem Antrag fordern, meine Damen und Herren, solange es keine europäische Lösung gibt.

Wenn wir uns das Papier von gestern anschauen, sehen wir: Es gibt dort keine Maßnahmen, die kurzfristig Abhilfe schaffen, kein politisches Bekenntnis der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration, keine eindeutige Ankündigung zur Ausweitung nationaler Grenzkontrollen und Zurückweisungen, keinen Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme,

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau!)

keine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten und keine Verständigung darüber, auch den Visahebel und die Entwicklungshilfe zu nutzen, um Rückführungsabkommen endlich mal zustande zu bringen. Meine Damen und Herren, das ist einfach zu wenig!

(Beifall bei der CDU/CSU – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sehr gut, Christoph!)

Lassen Sie mich zum Ende kommen. Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik; er ist mehr als überfällig. Sie haben die Gelegenheit, diesen Kurswechsel zu vollziehen – mit mehr als Lippenbekenntnissen. Machen Sie heute einen Anfang, und stimmen Sie unseren Anträgen zu!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat die Abgeordnete Joana Cotar.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Hier darf auch jeder reden!)