Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Einmal mehr sprechen wir über die Zuwanderung nach Deutschland und konsequente Abschiebungen. Auch die Union hat mittlerweile festgestellt, dass die Merkel-Jahre ein Fehler waren, und will zurück zur Politik des gesunden Menschenverstandes. Das begrüße ich ausdrücklich.

Der Sinneswandel kommt spät, vielleicht zu spät.

(Zuruf von der AfD)

Mittlerweile haben wir etwa 300 000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Die Asylanträge sind in den ersten Monaten dieses Jahres um 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Allein der Bund hat 2023 flüchtlingsbezogene Ausgaben in Höhe von fast 27 Milliarden Euro. Das ist mehr, als der Bundeshaushalt für Gesundheit oder für Bildung vorsieht. Die Länder rechnen für die Jahre 2018 bis 2023 mit Ausgaben in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro. Das ist – mit Verlaub – Wahnsinn. Erst recht; wenn die eigenen Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten ächzen, den Heizungshammer vom Graichen-Clan bezahlen sollen und Deutschland immer mehr Schulden anhäuft.

Und das Bittere daran ist: All das hätte verhindert werden können. Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen, konsequente Abschiebungen – all diese Vorschläge lagen doch 2015 schon auf dem Tisch. Damals waren sie „Nazi“, heute diskutieren sie die Grünen. Und damit sind wir bei einem Kernproblem deutscher Politik hier im Bundestag: Gute Anträge werden von den Regierungsparteien aus Prinzip abgelehnt, völlig egal, ob sie von links oder von rechts kommen, völlig egal, ob die Roten, die Schwarzen oder die Grünen regieren. Und das muss aufhören. Wir sind hier, um das Beste für Deutschland zu erreichen. Und wenn eine andere Partei als die eigene einmal eine gute Idee hat, dann sollte man die aufgreifen. Statt gegeneinander sollten wir hier gemeinsam für unser Land kämpfen.

(Zuruf des Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Union, 2015 hätte ganz anders enden können, wenn Sie vernünftige Vorschläge aufgegriffen hätten. Vernünftig waren sie, sonst würden Sie sie heute nicht selber formulieren. Und Deutschland würde nicht so tief in der Asylkrise stecken.

Es ist völlig egal, ob der Bund oder die Länder die absurden Kosten tragen; denn letztendlich zahlt der einfache Steuerzahler. Und der sollte eigentlich im Zentrum deutscher Politik stehen; denn der hält den Laden hier am Laufen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Das Wort hat Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP])