Sehr geehrter Herr Kollege Hartmann, ich darf Sie zunächst daran erinnern, dass der letzte Finanzminister in der unionsgeführten Bundesregierung Olaf Scholz hieß.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Das hat er nur vergessen! Er weiß es nur nicht mehr!)

Und unter Juristen sollte doch klar sein – manchmal diskutieren wir ja auch auf sachlicher Ebene –, dass man die Dinge, die gesagt sind, zur Kenntnis nimmt und sie bewertet.

(Lachen des Abg. Sebastian Hartmann [SPD])

Sie haben vorhin im Zuge der Debatte zur Asylmigration gesagt, dass die Union jetzt mit ihren Anträgen und Aussagen ihre Kommunalfreundlichkeit entdeckt habe – das bezog sich auf diese Debatte –,

(Sebastian Hartmann [SPD]: Ja!)

und ich habe widerlegt, dass das so richtig ist, wie Sie es sagen. Und die Lüge – das wissen Sie ja auch – ist das bewusste Mitteilen der Unwahrheit; und das haben Sie gemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Und das habe ich zur Kenntnis gebracht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das sieht wohl nicht gut aus! – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Ich schließe die Aussprache.