Tagesordnungspunkt 8 a: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6574, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6173 abzulehnen. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Abgeordneten, die sich hier im Saal befinden, für weitere Abstimmungen noch kurz im Saal zu bleiben.

Ich empfange das Signal, dass alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihren Plätzen sind. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6574. Die Abstimmungsurnen werden um 12.15 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8 b: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6260, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1508 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Teile der AfD-Fraktion.

– Ich nehme zur Kenntnis: Die AfD-Fraktion hat dagegengestimmt. – Wer enthält sich? – Enthaltungen gab es nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 c: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6482, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6184 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 2. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6731 mit dem Titel „Irreguläre Migration an den Grenzen steuern, begrenzen und kontrollieren“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion abgelehnt.