Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mandatsverlängerung für KFOR, die wir seit vielen Jahren in diesem Hohen Haus debattieren und beschließen, sieht nach Routine aus, ist aber alles andere als eine Routine. Wir sollten uns auch nicht täuschen lassen durch die vergleichsweise relativ ruhige Lage an der serbisch-kosovarischen Grenze. Wir haben erst im vergangenen Winter beobachten müssen, wie schnell sich die Sicherheitslage dort zuspitzen kann, meine Damen und Herren. Deswegen werden wir als Unionsbundestagsfraktion wieder geschlossen der Verlängerung des Mandats in der nächsten Lesung zustimmen. Wir unterstützen das natürlich, meine Damen und Herren.

Aber an dieser Stelle bleibt es mir auch nicht erspart, wie jedes Mal, wenn wir diese Debatten führen, auf die Blamagen der Europäischen Union hinzuweisen, die unrühmliche Rolle, die die Europäische Union zumindest teilweise immer noch spielt: dass es immer noch fünf Mitgliedstaaten der Europäische Union gibt, die die Republik Kosovo nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Und es ist eine weitere Blamage, dass Kosovarinnen und Kosovaren als Einzige in der Region immer noch nicht visafrei in die Europäische Union reisen können. Das wird sich hoffentlich ab Anfang nächsten Jahres ändern; aber auch das muss man leider immer wieder konstatieren. Denn das Kosovo muss ein integraler Bestandteil der Europäischen Union werden. Es gehört in die Europäische Union. Es gehört ebenso in den Europarat, meine Damen und Herren. Es gehört auch als ordentliches Mitglied in internationale Organisationen. Es ist ein zutiefst europäisches Land.

Der Parlamentarische Staatssekretär hat richtigerweise darauf hingewiesen: Wenn wir über Kosovo reden, müssen wir den gesamten Westbalkan – wir bezeichnen ihn so –, alle sechs Staaten, in den Blick nehmen. Die Soldatinnen und Soldaten leisten hier einen wichtigen Stabilitätsbeitrag, und dafür gebührt ihnen unser Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, es ist nicht nur zu begrüßen, sondern zu unterstützen, dass die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo sich rasch und substanziell normalisieren. Wir müssen den Blick auf den Dialogprozess richten, den die Europäische Union federführend mit Miroslav Lajcak , dem Sonderbeauftragten für diesen Dialog, betreibt, flankiert von dem amerikanischen Freund Gabriel Escobar, der hier unterstützt. Das ist positiv und muss fortgeführt werden.

Aber es bedarf natürlich von beiden Seiten, von Serbien und Kosovo, eines ernsthaften Willens, eines Implementierungswillens. Aber die Zukunft führt in eine Sackgasse, wenn sich beide Seiten fast schon ritualmäßig gegenseitig Blockaden vorhalten. Die Zukunft führt auch in eine Sackgasse, wenn man sich in geradezu lächerlicher Weise über Kfz-Nummernschilder streitet. Die Zukunft steckt auch in der Sackgasse, wenn man sich an ein Abkommen, auf das man sich geeinigt hat, nicht mehr gebunden fühlt, wenn man den Verhandlungsraum verlässt.

Deswegen ist es richtig und wichtig, dass das Abkommen von Ohrid, das dieses Jahr getroffen worden ist, ebenso wie das sogenannte Brüsseler Abkommen aus dem Jahr 2013 eingehalten wird. Gerade bei dem Brüsseler Abkommen von 2013 ist es wichtig, dass die kosovarische Regierung jetzt endlich den Prozess in Gang setzt, einen Gemeindeverbund im Norden des Kosovos zumindest umzusetzen. Das ist Jahre überfällig. Und alle Ausreden, die wir von verschiedenen kosovarischen Regierungen in den letzten Jahren gehört haben – wir können sie schon fast nicht mehr hören –, können wir nicht tolerieren. Das sind nichts anderes als Ausreden. Diese Verpflichtungen ist die kosovarische Regierung eingegangen. Diesen Prozess müssen wir weiter positiv begleiten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Denn gewählte Regierungen müssen immer das Interesse ihrer Bevölkerung im Auge haben, statt sich weiter in Blockaden zu verheddern.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich laufe in die Zielkurve ein. Wir als Deutschland wollen weiterhin ehrlicher Advokat sein, unterstützen und helfen bei dem Normalisierungsprozess und dem Annäherungsprozess an die Europäische Union. Denn, meine Damen und Herren, eine Wahrheit ist auch: Mit der kosovarisch-serbischen Normalisierungsfrage steht und fällt die Stabilität, der Frieden und die Prosperität im gesamten Westbalkan. Das hat auch einen Einfluss auf die Europäische Union. Wir unterstützen den Antrag.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eine sehr lang gezogene Kurve. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung endet um 12.15 Uhr. Das heißt, es wäre jetzt an der Zeit, wenn Sie noch nicht Gelegenheit hatten, an der Abstimmung teilzunehmen, sich auf den Weg zu machen.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Boris Mijatović für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Ulrich Lechte [FDP])