Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit einem Vierteljahrhundert regiert im Kosovo ein internationales Kürzelalphabet: UNMIK, EULEX, KFOR. Ein vermeintlicher Schmelztiegel von Experten und Friedensstiftern

(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind Sie überfordert, gell?)

hat sich im Kosovo breitgemacht. Deutschland, die EU und die NATO regieren, urteilen, schicken Polizisten, Richter, Zollbeamte, versprechen Sicherheit. Der großspurige Auftrag dieser Mission: Frieden stiften, Demokratie säen, multiethnische Harmonie ernten. Doch was haben Sie in einem Vierteljahrhundert wirklich erreicht? Es ist an der Zeit, das Scheitern dieser selbst ernannten Friedensmission zu benennen.

(Beifall bei der AfD)

Die Realität sieht doch so aus: 2004 kam es zu ethnischen Säuberungen gegen die serbische Minderheit. Menschen starben oder wurden vertrieben, ganze Ortschaften wurden homogenisiert, sakrale Stätten wurden geschändet. Kosovo hat sich selber des Teils seiner christlichen kulturellen Tradition beraubt. KFOR stand untätig daneben. Meine Damen und Herren, dieser Vorgang ist und war ein Fehler. Ja, es war eine Schande.

(Beifall bei der AfD)

Die Realität zeigt auch die mafiaösen Strukturen: Vetternwirtschaft, Filz, Amigo-Systeme.

(Zuruf von der AfD: Wo ist denn Herr Habeck? – Weitere Zurufe von der AfD)

Das durchzieht das komplette politische Bild im Kosovo.

(Jürgen Coße [SPD]: Ich dachte schon, in der AfD!)

Fälle wie Habeck und Graichen gehören da zur Normalität, zum Alltäglichen.

(Beifall bei der AfD)

Dass Ihnen von den Grünen das nicht gefällt,

(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sitzen hier! Das ist die SPD! Sie haben auf die SPD gezeigt!)

wissen wir und die Bürger da draußen auch. In Berlin regieren zwei Clans: Araberclans und Bündnis 90/Die Grünen, lieber Kollege.

(Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Radio Moskau hat wieder Sendezeit im Bundestag!)

Ein hochrangiger BND-Mitarbeiter bezeichnet die Organisierte Kriminalität als Staatsform Kosovos. Kosovo ist die Schleuse für und das Herkunftsland von Drogen, Zwangsprostitution, Organraub und Menschenhandel in Europa.

(Boris Mijatovic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorurteile!)

Und nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis: Bis heute sind die lokalen Behörden nicht in der Lage, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen und die Kriminalität einzudämmen. Seit 24 Jahren zahlt Deutschland dem Kosovo außerdem Entwicklungshilfe – 24 Jahre! Sie beläuft sich mittlerweile auf fast 1 Milliarde Euro.

(Gerold Otten [AfD]: Das ist doch alles versickert!)

Bis heute kann sich der Kosovo weder flächendeckend noch regelmäßig mit Strom versorgen. Zwei Kohlekraftwerke produzieren Strom, der den Menschen nur in einer Art – das muss man sich mal vorstellen! – Schichtsystem zur Verfügung gestellt wird.

(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das finden Sie lustig?)

Und die Bundesregierung fordert eine Dekarbonisierung des kosovarischen Stromsektors. Herzlichen Glückwunsch!

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Hier sitzen halt nur Raketenwissenschaftler.

(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind zumindest kein Wissenschaftler!)

Im Kosovo und in vielen anderen Ländern betreibt die deutsche Entwicklungshilfe außerdem sogenannte Migrationsberatungszentren. Dort erzählen die deutschen Entwicklungshelfer den migrationswilligen Kosovaren vor Ort, wie sie am besten nach Deutschland kommen. Wer aber bleibt, bekommt einen bunten Blumenstrauß an Sozialleistungen überreicht, inklusive Wohnungsvermittlung und kostenloser Gesundheitsfürsorge. Ich bin mir sicher: Unsere Bürger in Deutschland, für die Sie eigentlich verantwortlich sind, würden sich über vergleichbare Wohltaten freuen. Aber frei nach Annalena Baerbock gilt unter dieser Regierung: „… egal was meine deutschen Wähler denken.“

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, die Anerkennung des Kosovos durch Deutschland war ein Fehler und eine Verletzung der territorialen Integrität Serbiens. Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir wollen keine weiteren 24 Jahre All-inclusive-Versorgung für den Kosovo. Beenden Sie diesen Einsatz!

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat der Kollege Nils Gründer für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Lechte [FDP], an die AfD gewandt: Da hat unser Jüngster mehr geistige Reife als eure ganze Fraktion!)