Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Angriff des NATO-Bündnisses auf das damalige Jugoslawien im Frühjahr 1999 erfolgte ohne UNO-Mandat und war damit ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die rot-grüne Bundesregierung verstieß damit sowohl gegen die UNO-Charta wie auch gegen Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz, der die Vorbereitung eines solchen Angriffskrieges verbietet. Die NATO begründete diesen Angriffskrieg mit der frei erfundenen Gräuelpropaganda eines serbischen Völkermordes an den Kosovo-Albanern.

(Nils Gründer [FDP]: Sie könnten auch links sitzen!)

Rudolf Scharping sprach von KZs und Internierungslagern, die niemals gefunden wurden.

Völkerrechtlich gehörte die serbische Provinz Kosovo, die mehrheitlich von Albanern bevölkert war, unstrittig zur Teilrepublik Serbien innerhalb der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien. Der Ausgangspunkt des Kosovo-Konflikts bestand darin, dass albanische Nationalisten und UCK-Rebellen die Unabhängigkeit des Kosovos und den Anschluss an Albanien mit militärischen Mitteln erzwingen wollten. Die NATO schlug sich damals auf die Seite der bewaffneten Separatisten, bombte das jugoslawische Militär aus dem Kosovo, rückte mit Bodentruppen nach und ermöglichte den USA den Aufbau ihrer größten Militärbasis außerhalb der USA, Camp Bondsteel.

(Zuruf des Abg. Florian Hahn [CDU/CSU])

Ich stelle Folgendes fest: Um dasselbe, was die USA dort praktiziert haben, geht es jetzt im Ukrainekonflikt.

(Zurufe von der FDP: Oh! – Gabriela Heinrich [SPD]: Jetzt geht das wieder los!)

Die USA haben Janukowytsch 2014 mithilfe der dortigen Rebellen auf dem Maidan aus dem Amt geputscht. Dann haben sie das Ziel verfolgt, dort eine Militärbasis zu errichten und die Russen von der Krim zu vertreiben, die schon ewig bei den Russen war.

(Nils Gründer [FDP]: Zum Thema bitte!)

Darum geht es den Russen; darum geht es den USA dort heute genauso.

Da muss ich eines dann klar sagen: Völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

(Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU])

Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen.

Das, was Sie machen, ist die Fortsetzung eines solchen falschen Vorgehens. Und ich habe noch nicht gehört, dass ein amerikanischer Präsident oder andere, der Schröder oder der Fischer, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– vor ein Tribunal gestellt worden sind, weil sie das Völkerrecht so sträflich verletzt haben.

(Beifall bei der AfD)

Das halte ich für nicht in Ordnung. Das ist unmoralische Heuchelei.

(Zuruf: Hinsetzen! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Sie haben 1968 Abitur gemacht! Was gab es da für Bücher? – Nils Gründer [FDP]: Sie können sich auch nach links setzen!)

Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)