Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum engagieren wir uns seit über 20 Jahren im Kosovo? Weil die Sicherheit aller Westbalkanstaaten, die geografisch mitten zwischen EU-Mitgliedstaaten liegen, natürlich in unserem eigenen Interesse liegt. Dass die NATO und wir mit der NATO 1999 eingegriffen haben, hat schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen Einhalt geboten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir haben damals die Erfahrung machen müssen, dass wenige Jahre zuvor in Ruanda ein Völkermord unter den Augen der Vereinten Nationen stattgefunden hat. Das sollte und durfte in Europa nicht passieren, und es ist nicht passiert, weil die NATO eingegriffen hat, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr genießen durch ihr Engagement im Kosovo einen exzellenten Ruf – nicht nur im Kosovo, sondern auch in Serbien. Dafür gebühren ihnen unser ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dass der Umfang der Bundeswehr für dieses Engagement auf knapp 70 Soldaten reduziert werden konnte, zeigt, dass es eine insgesamt gute Entwicklung auf dem Balkan gibt. Erst vor zwei Wochen hat das Ministerkomitee des Europarates den Antrag Kosovos auf Mitgliedschaft im Europarat an die Parlamentarische Versammlung weitergeleitet und damit die nächste Stufe eingeleitet. Das gilt zu Recht als eine Vorstufe zum Beitritt zur Europäischen Union, wozu Kosovo seinen Antrag im Dezember letzten Jahres eingereicht hat. Alle Westbalkanstaaten, meine Damen und Herren, haben eine Perspektive auf Beitritt zur Europäischen Union. Unsere Tür bleibt offen, und unsere Arme sind ausgestreckt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Lage bleibt freilich angespannt. Wir erleben insbesondere russische Desinformationskampagnen auf dem gesamten Westbalkan. Deswegen kann der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo jederzeit wieder aufflammen. Er muss durch militärische Präsenz eingedämmt werden, und die Eskalation muss vermieden werden.

Die Europäische Union hat erst kürzlich eine Einigung vermittelt, die vorsieht, dass Serbien die Eigenstaatlichkeit des Kosovo zur Kenntnis nimmt. Das ist ein wichtiger diplomatischer Erfolg. Aber dass diese Vereinbarung bislang nicht unterzeichnet worden ist, zeigt auch die ganze Fragilität. Erst vergangene Woche hat der EU-Außenbeauftragte Borrell nach Gesprächen zwischen Serbien und Kosovo vor einer drohenden Verschärfung des Konflikts gewarnt.

Meine Damen und Herren, die Staaten des Westbalkans müssen ihren eigenen Weg finden, aber es muss ein friedlicher Weg sein. Dafür stehen wir ein, und der KFOR-Einsatz dient als Anker der Stabilität, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Josip Juratovic [SPD] und Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich schließe die Aussprache.