11.05.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 103 / Zusatzpunkt 3

Yvonne MagwasCDU/CSU - Überweisungen im vereinfachten Verfahren

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 m sowie den Zusatzpunkt 3 auf:

28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Erfolg muss honoriert werden – Prämien für gehörlose Medaillengewinner der Deaflympics

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Barbara Lenk, Edgar Naujok, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Breitbandnetze zügig und sicher ausbauen – Für eine Nachbesserung der Gigabitstrategie der Bundesregierung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Getreideabkommen fortsetzen, Märkte kontrollieren – Welternährung sichern

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bedrohung des Friedens im Osten der Demokratischen Republik Kongo durch Ruandas rohstoffbedingte Kriegshandlungen – Die Unterstützung der Europäischen Union für die ruandische Armee beenden

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Eisenbahn-Investitionen in Westafrika stärker unterstützen – Chancen für die deutsche Bahnindustrie nutzen

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Braun, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Stabilität in autonomen kurdischen Regionen im Irak und in Syrien herstellen – Schutzzonen einrichten

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ernährungssicherheit als zentrales Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Mosambik mit Hilfe der deutschen Wirtschaft erreichen

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Waldschutz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wasserressourcen unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung in Afrika schützen

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen – Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in der Republik Benin unterstützen

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Konsequente Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit in und mit Afghanistan – Keine Anwerbung neuer Ortskräfte

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sojaimporte aus dem Ausland verringern – Heimischen Eiweißpflanzenanbau fördern

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Arbeit muss sich wieder lohnen – Den steuerlichen Grundfreibetrag in § 32a Absatz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz vom sozialhilferechtlichen Existenzminimum entkoppeln

Den Europarat stärken – In Reykjavik zurück zu den Grundsätzen

Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7553810
Wahlperiode 20
Sitzung 103
Tagesordnungspunkt Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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