Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 q auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 29 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Drucksache 20/ 6753

Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6753, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 20/6311 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir mussten, obwohl es erst die zweite Lesung war, schon aufstehen, weil es ein Vertragsgesetz ist, bei dem es keine dritte Lesung gibt.

– Ich habe ein klein wenig Irritation bemerkt. Darum wollte ich es Ihnen zur Kenntnis geben.

Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 29 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Drucksache 20/6755

Der Verkehrsausschuss empfiehlt hier in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6755, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6312 anzunehmen.

Auch hier ist es ein Vertragsgesetz: Darum gibt es nur eine

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Antragsstopp bei der Breitbandförderung sofort beenden

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6686, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4877 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Enthaltungen? – Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkte 29 d bis 29 q, das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 29 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 325 zu Petitionen

Es handelt sich um 66 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus; keine Gegenprobe notwendig. Die Sammelübersicht 325 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 326 zu Petitionen

Drucksache 20/6586

Das sind 57 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist auch das gesamte Haus. Die Sammelübersicht 326 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 327 zu Petitionen

Drucksache 20/6587

Das sind 35 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Die Sammelübersicht 327 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 328 zu Petitionen

Drucksache 20/6588

Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Die Sammelübersicht 328 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 329 zu Petitionen

Drucksache 20/6589

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die CDU/CSU und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist die Sammelübersicht 329 angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 330 zu Petitionen

Drucksache 20/6590

Das ist eine Petition. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Bengt Bergt das Wort zur ergänzenden Berichterstattung. – Sie haben das Wort.