Dann kommen wir zu Abstimmung über die Sammelübersicht 331. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Die Sammelübersicht 331 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 332 zu Petitionen

Drucksache 20/6592

Das sind fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD, Die Linke, also das gesamte Haus. Die Sammelübersicht 332 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 333 zu Petitionen

Drucksache 20/6593

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, AfD und die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 333 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 334 zu Petitionen

Drucksache 20/6594

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungskoalition, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 334 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 335 zu Petitionen

Drucksache 20/6595

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 335 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 336 zu Petitionen

Drucksache 20/6596

Das sind zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion, die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 336 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 337 zu Petitionen

Drucksache 20/6597

Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU und die AfD. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Sammelübersicht 337 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 338 zu Petitionen

Drucksache 20/6598

Das sind sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, CDU/CSU und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 338 ist damit angenommen.